Schwere Zeiten in der eigenen Gesinnungsgemeinschaft scheinen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kurz vor dem Start der Verhandlungen mit der SPD über eine Wiederauflage der Großen Koalition (GroKo), zuzukommen. In der CDU/CSU köchelt es gewaltig, jetzt macht sogar der CDU-Wirtschaftsflügel gegen die GroKo mächtig Stimmung.
CDU-Wirtschaft gegen Koalitionspartner SPD
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats ist an die Schwesterpartei CSU herangetreten, um eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu verhindern.
Für die CDU-Wirtschaftsbosse wäre ein Regierungsbündnis mit der SPD ökonomisch zu teuer und würde durch massive Änderungen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen zu einem nicht gewünschten Systemwechsel in Richtung mehr Staat führen.
CDU-Wirtschaftsrat: Solidarzuschlag muss nach 27 Jahren fallen
Vor allem eine Verlängerung des im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eingeführten Solidarzuschlags ist dem CDU-Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge. Prognostizierte Steuermehreinnahmen im Ausmaß von 140 Milliarden Euro bis 2021 haben im CDU-Wirtschaftsflügel den Wunsch nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags befeuert.
Auch mit der von der SPD und Teilen der CDU mitgetragenen neuen EU-Politik in Richtung neuer Kompetenzen für Brüssel kann sich der Wirtschaftsflügel nicht anfreunden. Dazu kommt die sinkende Popularität von Bundeskanzlerin Merkel, der auch viele CDU-Mitstreiter bereits hinter vorgehaltender Hand ein nahes politisches Ende wünschen.
