„Netzdurchsetzungsgesetz“: Beatrix Storch und Silvana Heißenberg als erste Zensur-Opfer

Mit 1. Jänner trat das „Netzdurchsetzungsgesetz“ voll in Kraft: Bundestagsabgeordnete und Schauspielerin sind die ersten prominenten Opfer.  Foto: Wikimedia Commons (Beatrix von Storch) und privat (Silvana Heißenberg)
Mit 1. Jänner trat das „Netzdurchsetzungsgesetz“ voll in Kraft: Bundestagsabgeordnete und Schauspielerin sind die ersten prominenten Opfer.
Foto: Wikimedia Commons (Beatrix von Storch) und privat (Silvana Heißenberg)

Dass sich Deutschland immer mehr in Richtung „DDR in Luxus-Ausstattung“ entwickelt und sich sogar schon vom Grundgesetz verabschiedet („…eine Zensur findet nicht statt…“) erschreckt zusehends besorgte Demokraten. Der Weg dorthin erfolgt nicht per Putsch, sondern in Form einer Salamitaktik.
Wie das durchgezogen wird, hat schon vor Jahren Jean-Claude Juncker unvorsichtigerweise hinausposaunt:

"Weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde"

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. - aus Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.  

NetzDG: Nach drei Monaten "Probebetrieb" wird es nun ernst

Der letzte Coup  der Demokratie-und Meinungsfreiheits-Entsorger: das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das zwar schon seit Oktober in Kraft ist, aber nun, nach drei Monaten "Umstellungsphase" (für die Betreiber sozialer Medien) in voller Härte exekutiert wird. Nachdem die „seriösen“ Medien weitgehend auf Linie sind, werden jetzt kritische Stimmen in den sozialen Medien mundtot gemacht.

So hat man Facebook und Twitter unter Androhung extrem hoher Strafen - bis zu 50 Millionen Euro - gefügig gemacht. Man zwingt diese Portale dadurch, selbst als Zensoren aufzutreten und hunderte Personen einzustellen, die in bester Stasi-Manier in vorauseilendem Gehorsam wüten unter dem Motto "lieber zu viel als zu wenig entfernen". Die neue „Zensurkultur“ soll eine Form der Eigendynamik entwickeln.

Wer sich beschwert, wird gesperrt oder ganz gelöscht

Und schon gibt es die ersten Opfer, und es sind nicht etwa „rechte Hetzer“, die der Zensur zum Opfer fallen, sondern Persönlichkeiten, die mit großer Sorge die Rechtsbrüche von oben und die Islamisierung Europas nicht hinnehmen wollen. Keine Geringere als die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch wurde auf Twitter gesperrt. Ihr Vergehen: Sie war über die Neujahrbotschaft der Kölner Polizei auf Arabisch empört. Gerade so, als ob jetzt die neue Amtssprache nicht mehr Deutsch sondern bereits Arabisch ist. Zur Rechtfertigung dieser Zensurmaßnahme könnte man höchstens einwenden, dass vor dem Hintergrund der bürgerkriegsartigen Zustände in Paris die Polizei es dort offensichtlich verabsäumt hat, mit den schutzsuchenden Gästen ebenfalls auf Arabisch zu kommunizieren.

Merkel auf Rechtsbrüche hinweisen, geht gar nicht

Und auch die bekannte Schauspielerin Silvana Heißenberg wurde dafür abgestraft, weil sie sich „erfrechte“, Angela Merkel auf ihrem Facebook-Profil auf die Fülle von Rechtsbrüche hinzuweisen, welche offensichtlich gewollt Ursache dafür sind, dass Deutschland sich zusehends von einem Rechtsstaat verabschiedet und sich übergeordneten Interessen unterzuordnen hat. Ihr Facebook-Profil wurde daraufhin zum dritten Mal gesperrt und ihr angedroht, sie überhaupt dort zu löschen.

Sperren und Löschungen auf Facebook schon vor NetzDG

Wobei auf Facebook bereits vor Inkrafttreten des NetzDG letztes Jahr eine Häufung solcher Sperrungen oder Löschungen beobachtet wurde. Man hat offensichtlich fleißig geübt. Wie das mit dem Grundgesetz bezüglich freier Meinungsäußerung noch vereinbar ist, möge jeder selbst beurteilen.

 

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