Vor Mädchenmord noch "unethisch": CSU greift jetzt AfD-Forderung nach Altersfeststellung auf | Unzensuriert.de

Vor Mädchenmord noch "unethisch": CSU greift jetzt AfD-Forderung nach Altersfeststellung auf

Der Mord im friedlichen Ort Kandel in der Südpfalz durch einen angeblich minderjährigen Migranten hat eine heiße Diskussion um zwingende Altersfeststellungen ausgelöst. Foto: Immanuel Giel / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
Der Mord im friedlichen Ort Kandel in der Südpfalz durch einen angeblich minderjährigen Migranten hat eine heiße Diskussion um zwingende Altersfeststellungen ausgelöst.
Foto: Immanuel Giel / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)

Vor dem Hintergrund des bestialischen Mordes an einem 15-jährigen Mädchen durch einen angeblich „minderjährigen unbegleiteten Flüchtling“ (MUFL) in Kandel wird jetzt plötzlich die Frage diskutiert, ob es nicht doch angebracht wäre, das wahre Alter vorgeblich jugendlicher „Schutzsuchender“ festzustellen. Wie in vielen Fällen waren es auch hier verantwortungsvolle Politiker, die diese Forderung bereits zuvor erhoben hatten. Und wie immer, wurden diese Persönlichkeiten als "inhuman" und "ausländerfeindlich" beschimpft.

AfD-Antrag von allen Fraktionen noch im November zurückgewiesen

Zuletzt musste sich das die AfD bieten lassen. Ihr "Vergehen": Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hatte am 16. November einen Antrag eingebracht, medizinische Altersprüfungen bei angeblich minderjährigen "Flüchtlingen" zur Regel zu machen. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte damals dazu: „Es gibt Missbrauch, und Missbrauch muss man entgegentreten“.  Bewusst und zielgerichtet würden falsche Angaben über das Alter gemacht, um sich Statusvorteile von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu verschaffen, zitierte die WELT damals den Fraktionschef. Dass die AfD mit diesen Antrag scheiterte, versteht sich von selbst. Denn neben Grünen, SPD und FDP stimmte auch die CDU-Fraktion gegen den Antrag.

Altersfestellung werden als „unethisch“ abgelehnt

Die unsinnigsten Argumente wurden damals im Landtag vorgebracht. So entblödete die Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel sich nicht, zu postulieren, „wer behauptet, man könnte anhand der Größe eines Penis das Alter feststellen, der irrt“. Altersfeststellungen seien gar „unethisch“ und „werden deswegen von vielen gesellschaftlichen Gruppierungen, unter anderem vom Deutschen Ärztetag, abgelehnt“.

Der Abgeordnete Adolf Kessel (CDU) bezeichnete ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Familie nach Deutschland kommen, als eine der "schutzbedürftigsten Personengruppen überhaupt". Er sprach sich aber für ein eigenes Leistungsrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus, so weiter die genannte Zeitung.  

Der „minderjährige, unbegleitete Flüchtling“, ein Flüchtling nach Maß

Und genau, das dürfte der Grund sein, warum man sich bis vor wenigen Tagen quer durch die Altparteien gegen eine Altersfeststellung massiv aussprach. Denn so ein MUFL hat es in sich:

> man wird ihn als Minderjährigen praktisch nicht mehr los, egal was er anstellt.
> Geld spielt für so ein Goldstück keine Rolle. Unglaubliche 3.000 Euro bekommen Quartiergeber für so einen „Jugendlichen“ ausbezahlt. Im Monat versteht sich. Ein Betrag, von dem ledige Mütter einheimischer Kinder (oder auch junge Familien) nur träumen können.
> So ein „Ankerkind“ zieht, ganz im Sinne der Agenda, Europa mit Neuankömmlingen zu überschwemmen, ganze Familien nach.
> Gerichte und nicht die Politik entscheiden über den Familiennachzug, wie unlängst im Fall eines "unbegleiteten" syrischen 16-Jährigen. Das Argument des Gerichts: Das „Kindeswohl“ gehe vor. Und das sei bei seiner Familie im inzwischen weitgehend sicheren Syrien nicht gegeben. Deshalb soll jetzt seine komplette Familie sich rasch hier einfinden, anstatt dass der junge Mann heimfährt, um beim Wiederaufbau zu helfen.
> Ein straffällig gewordener MUFL unterliegt dem Jugendstrafrecht. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil bei der Urteilsfindung für die Kuscheljustiz.

CSU-Politiker schlägt sich jetzt auf Seite der AfD

Es bedurfte erst eines weiteren Mordes, dass sich jetzt plötzlich auch Politiker außerhalb der AfD für eine Altersfeststellung stark machen. Als erster zieht nun der  bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach. Und so lesen wir in der aktuellen Ausgabe der WELT vom 29. Dezember:

Nach der Bluttat von Kandel fordert der bayrische Innenminister Herrmann einen Alterstest für junge Flüchtlinge. Noch immer täuschten zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor, sagt der CSU-Politiker (…)  Damit bekommen sie eine besondere Behandlung, die ihnen nicht zusteht.

Und dass es sich beim jüngsten Mord keineswegs um einen Einzelfall handelt, führt die WELT im Beitrag noch einen weiteren Fall an, wo demonstriert wird, wie ein Mörder die Behörden mit einer falschen Altersangabe täuschen wollte:

In Freiburg war 2016 eine Studentin von einem Flüchtling getötet worden, der laut Pass 17 Jahre alt war und aus Afghanistan stammte. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten sagte aus, dass der mindestens 22 Jahre alt gewesen sei und damit erwachsen. Die Untersuchung eines Zahns ergab ein Alter von 25 Jahren. Demnach müsste er nach Erwachsenenstrafrecht und nicht nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

SPD legt sich nach wie vor gegen vernünftige Lösung quer

Herrmann erklärte auch, dass man bei den Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen kurz vor einer Einigung gewesen sei. Und „im Moment ist die SPD in ihren Positionen leider da noch etwas weit weg davon“. Herrmann fügte noch hinzu, dass Forderungen aus Teilen der SPD darauf hinausliefen, dass mehrere hunderttausend Menschen zusätzlich nach Deutschland kämen. Bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr Morde geschehen müssen, bis auch in dieser Partei Verantwortung und Vernunft obsiegen werden.

 

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