Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Flüchtlngsdesaster. Ein Gericht kippte nun ihr Aussetzen des Familiennachzugs.

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Politik nur noch Zuschauer: Familiennachzug per Gericht geregelt

Bei den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD könnte das Thema „Familiennachzug“ keine Rolle mehr spielen. Die Entscheidung darüber, ob Familien von Flüchtlingen ebenfalls nach Deutschland kommen dürfen, hat in einem Fall bereits das Gericht getroffen. Und dieses Urteil könnte möglicherweise richtungsweisend sein.

16-Jähriger erwirkte Nachzug von Eltern und Geschwistern

Jetzt könnte also bald die nächste Einwanderungswelle auf Deutschland und andere europäische Sozialstaaten zukommen. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat vorigen Freitag das Auswärtige Amt rechtskräftig verurteilt, einem inzwischen 16-jährigen Migranten aus Syrien mit subsidiärem Schutzstatus umgehend den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen.

Wie die ARD berichtete, zog das Auswärtige Amt daraufhin eine eingereichte Berufung gegen das Urteil zurück.

Schwerer Verstoß gegen das „Kindeswohl“

Der Jugendliche war im Sommer 2015 mit einem älteren Cousin nach Deutschland gekommen und soll sehr früh deutliche Anzeichen einer schweren Traumatisierung gezeigt haben. Sein Vormund versuchte mehr als zwei Jahre lang, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, wurde aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen. Die Richter erkannten darin nun einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

SPD für Famliennachzug, CDU für Verlängerung der Aussetzung

Derzeit ist ein Familiennachzug bei Mighranten mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus in Deutschland nicht möglich. Die Union hat den Familiennachzug bis März ausgesetzt und wollte ihn eigentlich verlängern. Die SPD steht diesem Plan aber ohnehin ablehnend gegenüber. Sie spricht sich eindeutig für den Familiennachzug aus und wird das in den Sondierungsgesprächen auch kundtun.

Auch Evangelische Kirche für Familiennachzug

Damit vertritt die SPD die gleiche Meinung wie der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, der am Sonntag gegenüber dem Sender NDR Info den Appell an die Regierung richtete, den ausgesetzten Familienzuzug für Flüchtlinge wieder zu ermöglichen.

Bürgerkrieg in Syrien praktisch vorbei

Unverständlich in dieser Diskussion ist vielen Menschen, warum die Flüchtlinge, die in Deutschland oder anderen Ländern Schutz auf Zeit gesucht haben, nicht wieder in ihre Heimatländer zurückreisen, wenn sie Sehnsucht nach ihren Familien haben. Der Bürgerkrieg in Syrien ist laut Meldungen voneinander unabhängigen Medien praktisch vorbei. Der Wiederaufbau des Landes im Gange. Und da könnte man junge Männer gut gebrauchen.

 

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