In Ungarn gab es im Oktober und November 2017 eine Volksbefragung über den sogenannten Soros-Plan. Dabei erhielten alle Bürger Fragebögen zugeschickt, in denen sie ihre Meinung zu den Zielen von George Soros und seinen Organisationen sagen konnten. Gegenstand der Befragung war zugleich auch die Einwanderungspolitik der EU, da diese im Wesentlichen mit dem Soros-Plan übereinstimmt.
Fast jeder Teilnehmer lehnt den Soros-Plan ab
Die Befragung war mit 2,3 Millionen Teilnehmern die bei weitem erfolgreichste in der ungarischen Geschichte. Bisher wurden 90 Prozent der Fragebögen ausgewertet. Aus diesen wird bereits das Ergebnis der Befragung klar: Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer lehnt den Soros-Plan in allen Punkten ab.
Nein zur verpflichtenden Ansiedlung von Migranten
Staatssekretär Bence Túzson zufolge habe fast jeder Teilnehmer Nein zu einer verpflichtenden Ansiedlung von Migranten in den EU-Mitgliedsländern gesagt. Ebenso sei fast jeder gegen einen Abriss des ungarischen Grenzzauns sowie gegen eine jährliche Aufnahme von einer Million Einwanderer in der EU.
Auch die anderen Punkte des Soros-Plans hätten die Teilnehmer mit großer Mehrheit abgelehnt. 99 Prozent der Fragebögen seien gültig ausgefüllt worden. Eine komplette Auswertung wird für Ende Jänner erwartet.
Ungarn sind sich hoher Tragweite der Entscheidung bewusst
Die hohe Teilnehmerzahl erklärt sich Túzson dadurch, dass den Ungarn bewusst sei, welch hohe Bedeutung der Inhalt der Befragung für das Schicksal ihres Landes habe. Es gehe hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine nationale Frage. Wenn sich Ungarn dem Soros-Plan fügen würde, sei dies eine endgültige Entscheidung. Die Einwanderung würde die Zusammensetzung des Landes ändern. Dies sei ein Vorgang, den man nicht mehr rückgängig machen könne.
Soros-Plan wurde auch im Parlament mit 142 zu 3 abgelehnt
Ebenso deutlich wie im Volk wurde der Soros-Plan auch im ungarischen Parlament zurückgewiesen. Bei einer Abstimmung am 12. Dezember 2017 über einen Beschluss gegen den Soros-Plan stimmten 142 Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz-KDNP sowie der Jobbik für den Beschluss. Nur drei fraktionslose Abgeordnete stimmten dagegen. Die 43 Abgeordneten der linken Oppositionsparteien blieben der Abstimmung fern.
Ein Vertreter der Sozialisten begründete das Fernbleiben damit, dass ein Soros-Plan nicht existiere. Die Regierung wolle mit diesem Konstrukt nur von Mißständen im Gesundheits- und Bildungswesen ablenken. Die Sozialisten seien zwar ebenfalls gegen die verpflichtende Ansiedlung, würden sich aber nicht an einem “Flohzirkus” beteiligen.
EU wird aufgerufen, den Willen der Ungarn zu respektieren
In dem Beschluss wird die EU aufgerufen, die Souveränität Ungarns sowie den Willen der Teilnehmer der Volksbefragung zu respektieren. Der Plan der EU, ihre Mitgliedsländer zur Ansiedlung von Migranten zu zwingen, wird als “empörend” zurückgewiesen, da er zum Schaden der europäischen Nationen sei.
Die ungarische Regierung wird aufgerufen, dem Druck des Europäischen Parlaments und der Brüsseler Bürokratie nicht nachzugeben und die Rechte Ungarns zu verteidigen. Ebenso ist sie aufgerufen, den Soros-Plan zurückzuweisen und die ungarischen Bürger über dessen aktuellen Stand sowie die Maßnahmen der Regierung zu informieren.
