Regionalwahl im Europatrend: Linke Parteien auf Sizilien abgewählt

Der Normannenpalast von Roger II. in Palermo: Nun regiert ein Vertreter einer rechten Partei am Sitz des Parlaments von Sizilien. Foto: privat
Der Normannenpalast von Roger II. in Palermo: Nun regiert ein Vertreter einer rechten Partei am Sitz des Parlaments von Sizilien.
Foto: privat
10. November 2017 - 9:56

Sizilien wurde von 2012 bis 2017 von den ehemaligen Kommunisten (Linksdemokraten, PD) in einer Koalition mit Alt-Kommunisten und linken Christdemokraten regiert. Am 5. November 2017 wählten die Sizilianer ein neues Regionalparlament und direkt einen neuen Regierungschef.

Rechts gewinnt, Links stürzt ab

Dabei erlitten die Linksdemokraten (PD) ein Debakel und die Rechtskoalition, an der Ex-Premier Silvio Berlusconi und Matteo Salvini von der Lega Nord basteln, eroberte die Insel zurück. Stärkste Partei, wie derzeit wohl italienweit, wurde die EU-kritische, ansonsten schwer definierbare Gruppe des Politkomikers Beppe Grillo. Die Lega Nord schaffte im Bündnis mit einer anderen Rechtspartei die Fünfprozenthürde und zieht erstmals ganz im Süden in ein Landesparlament ein. Die Linke stürzte völlig ab.

Neuer Regierungschef auf Sizilien wird Nello Musumeci, ein Vertreter der rechten Rechten, die sich im Juni als „Movimento Nazionale della Sovranità“ (MNS, Nationalbewegung der Souveränität) konstituierte und eine von mehreren Nachfolgegruppen der zersplitterten Ex-Alleanza Nazionale (Ex-MSI) ist. Sie wirbt mit dem Spruch: „Rechts von der Rechten, um etwas zu verbessern.“

Neue Regierungspartei: Gefahr für Südtirol

Im Parteivorstand des MNS sitzt für Norditalien Alessandro Urzì, Spross einer Familie, die im Faschismus im Staatsdienst nach Südtirol kam. Sein Vater war als Jugendlicher ein begeisterter Mussolini-Verehrer, auch in der republikanischen Zeit von 1943-1945. In den 1970er und 80er Jahren war er italienischer Regierungskommissar in Bozen. Sohn Alessandro sitzt seit 1998 im Südtiroler Landtag, derzeit für seine sechste Parteizugehörigkeit.

Alessandro Urzì, ausgesprochen gut im Staatsapparat vernetzt, gilt als größter Verteidiger der Brennergrenze. Urzì, obwohl von rechter Weltanschauung, hatte in der Vergangenheit die Einwanderung nach Südtirol begrüßt. Er begründete aus seiner Sicht nicht ganz falsch, dass durch die Einwanderung das italienische Element, konkret die italienische Sprache gestärkt werde. Die italienische Volksgruppe befand sich ja seit Ende der 1970er Jahre in einem langsamen Schrumpfungsprozess. Dieser wurde bei der Volkszählung 2011 gestoppt.

Berlusconi: „Wir können überall gewinnen“

Mit den erfolgreichen Referenden in Lombardo-Venetien und der Rückeroberung Siziliens ist Berlusconis und Salvinis Rechtskoalition bestens für die Parlamentswahlen gerüstet. Diese fordert Salvini auch sofort: „80 Prozent der Sizilianer haben gegen die aktuelle Regierung gestimmt!“ Die Linke wird sich hüten, wurde sie mit 14 Prozent in Sizilien ja deutlich abgestraft.

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