Österreichs Skandalwahlkampf – Justiz ermittelt, Untersuchungsausschuss soll kommen

Die "Dirty-Campaigning"-Affäre überschattet den österreichischen Wahlkampf und wirft auf Seiten beider Regierungsparteien (links Sebastian Kurz, ÖVP, rechts Christian Kern, SPÖ) Fragen auf. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (SPÖ/Zach-Kiesling) / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die "Dirty-Campaigning"-Affäre überschattet den österreichischen Wahlkampf und wirft auf Seiten beider Regierungsparteien (links Sebastian Kurz, ÖVP, rechts Christian Kern, SPÖ) Fragen auf.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (SPÖ/Zach-Kiesling) / flickr (CC BY-SA 2.0)

Österreichs zuvor schon ereignisreicher Wahlkampf für den Nationalrat wird von immer größeren Skandalen erschüttert. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verstricken sich immer tiefer in einem Netz aus Unwahrheiten, Besudelungen und Attacken.

"Dirty Campaigning" unter falscher Flagge

Startpunkt war die Aufdeckung, dass der israelische "Dirty-Campaigning"-Guru Tal Silberstein im Auftrag der sozialdemokratischen Kanzlerpartei versucht hatte, unter falscher Flagge lancierte Facebookseiten sowohl der Vizekanzlerpartei ÖVP von Spitzenkandidat Sebastian Kurz als auch der oppositionellen FPÖ von HC Strache unterzuschieben. Darauf folgte ein Enthüllungstornado, gefüttert von offensichtlich illegal erlangten, geheimen Unterlagen, der SPÖ und ÖVP massiv beschädigt.

Mit wessen Geld wurden die Schmutzkübel bezahlt?

Die Frage, die sich immer öfter stellt, auch weil beide Regierungsparteien durchaus glaubwürdig, weil nachkontrollierbar, behaupten, nichts für "gefakete" Seiten, Schmutzkübel und "geleakte" Dokumente bezahlt zu haben, ist aber: Wessen Geld wurde dann dafür eingesetzt?

Diese Frage soll jetzt neben der nach unzähligen gegenseitigen Anzeigen auf allen Ebenen ermittelnden Justiz auch ein von einigen Oppositionsparteien geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären.

Wer steckt dahinter?

Gerüchte über Neben-Finanzierungen gibt es derzeit am gewohnt glatten Wiener Parkett viele. So sorgt beispielsweise die Tatsache, dass der Pressechef der Signa Gruppe des umstrittenen Immobilien-Tycoons René Benko für Silberstein ein Geheimpapier geschrieben hat, welches ein Psychogramm des Kanzlers und seiner Partei zeichnet, für Erstaunen. Benko ist in Deutschland durch die Übernahme des Kaufhausriesen Karstadt bekannt

Die Namensnennung des Pressechefs versuchen Anwälte zu verhindern, dennoch sickern weitere Informationen über seine Involvierung durch. Der gleiche Mitarbeiter nahm laut Tageszeitung Kurier an zumindest einer Wahlkampf-Strategiesitzung mit SPÖ-Kanzler Christian Kern teil. Ebenfalls war er laut Wochenzeitung Falter Teil der Steuerungsgruppe der "Dirty-Campaigning"- Facebookseiten, deren Finanzierung die SPÖ vehement bestreitet. Jener Mitarbeiter bestreitet jeden Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit.

Auch Ex-Kanzler Gusenbauer arbeitet für Benkos SIGNA

Auch sein Ex-Chef, der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, arbeitet für Benkos SIGNA und ist mit Silberstein beruflich verbunden. Er wurde 2014 auch in den Aufsichtsrat von Karstadt befördert. Das alles kann natürlich nur Zufall sein, und es gilt für jeden der Beteiligten selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber es gab gerade um Benko, seine Finanziers und Netzwerke immer wieder Diskussionen.

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