Donbass: Ukraine hintertreibt Minsker Abkommen mit Machtpolitik

Der ukrainische Präsident Poroschenko gibt den machtpolitischen Falken gegenüber den Donbass-Republiken. Foto: Oleg Dubyna / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Der ukrainische Präsident Poroschenko gibt den machtpolitischen Falken gegenüber den Donbass-Republiken.
Foto: Oleg Dubyna / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
10. Oktober 2017 - 9:12

Mit dem Gesetzesbeschluss über die Reintegration des Donbass im ukrainischen Parlament hat das Regime von Staatspräsident Petro Poroschenko endgültig seine Machtpolitik gegenüber den Volksrepubliken Donezk und Lugansk verfestigt. Die im Minsker Abkommen vorgesehenen Reformen des ukrainischen Staatswesens, die mit dieser Wiedereingliederung einhergehen sollten, sind somit de facto außer Kraft gesetzt. Schon bisher diente das Minsker Abkommen vor allem als Propagandavehikel gegenüber Russland für das Regime in Kiew.

Sprachengesetz verbietet Russisch in Schulen

Das zuletzt von Poroschenko in Kraft gesetzte ukrainische Sprachengesetz, das die russische Sprache in den Schulen verbietet, hat einen gleichberechtigten Weg mit den Russen in der Ukraine bereits zu Grabe getragen. Die russischen Volksrepubliken sind ein Fremdkörper und Kiew hat realpolitisch gar kein Interesse an einer tatsächlichen Rückkehr in den ukrainischen Staatsverband.

Verdrängungsstrategie mit militärischen Mitteln

Das Gesetz über den Donbass stammt ideologisch aus der Feder von Alexander Turtschinow, dem Chef des Nationalen Sicherheitsrats. Darin enthalten ist auch eine Straffung der Militärverwaltung in der Ukraine. Diese wird komplett zentralisiert und Präsident Poroschenko werden noch wesentlich mehr Befugnisse als zivilem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte verliehen. Die Führung von Militäroperationen, etwa im Donbass, wird erleichtert und das Ausrufen des Kriegszustands jederzeit möglich gemacht. Von Seiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erwartet man auf dieser Grundlage jedenfalls neue ukrainische Aggression.

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