Seit Beginn dieses Jahres hat die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Schwere diplomatische Krise hin oder her, Kanzlerin Angela Merkels (CDU) großspurige Ankündigung, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit wirtschaftlichen Mitteln in die Knie zwingen zu wollen, bleibt offenbar ein wahlkampftechnischer Rohrkrepierer.
Mit leeren Worthülsen Bevölkerung getäuscht
Die Kanzlerin, seit Monaten mit einer der größten diplomatischen Krisen seit Jahren innerhalb der Nato-Staaten konfrontiert, verweigert bis dato beharrlich jegliche harte diplomatische Konsequenzen gegenüber dem aggressiv gegen Deutschland mobilisierenden türkischen Präsidenten. Vielmehr versucht sie, die Bevölkerung mit leeren Versprechungen, man würde die Türkei über wirtschaftliche Sanktionen in ihre Schranken weisen, hinters Licht zu führen. Die Rüstungsexporte in Millionenhöhe sprechen eine überdeutliche Sprache.
Türkisch–deutsche Beziehungen auf Messers Schneide
Die Eskalation hat nun durch die am letzten Samstag von der Türkei herausgegebenen Reisewarnung für Deutschland, auf Grund zu befürchtender rassistischer Übergriffe, einen neuen Höhepunkt erreicht. Kanzlerin Merkel zeigt sich, wie bereits zuvor im Zusammenhang mit der Verhaftung deutscher Medienvertreter und Staatsbürger, bei verbalen Untergriffen von Präsident Erdogan gegen Deutschland und ihre Person, wieder einmal "zutiefst empört".
Gleichzeitig versorgt Deutschland aber den aktuellen Kontrahenten unter dem Deckmäntelchen der Nato-Partnerschaft mit Waffen.
Waffenausfuhr an Türkei nur scheinbar gesunken
Auf den ersten Blick deuten die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen auf eine im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Zahl an Waffenexporten an die Türkei hin. Dies geht aus einer Anfrage des Grün-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. In den ersten acht Monaten 2016 wurden Genehmigungen im Wert von 69,32 Millionen Euro von Seiten des Ministeriums erteilt. In diesem Jahr belaufen sich die Ausfuhren bis dato auf 25,32 Millionen Euro. Allerdings hat das Ministerium bei drei weiteren erfolgten Genehmigungen für 2017 bisher keine Angaben zu deren Wert gemacht.
Unter den exportierten Waffen-und Waffensystemen befinden sich unter anderem Marinespezialausrüstungen, militärische Luftfahrttechnik und Luftfahrzeuge, militärische Elektronik, Handfeuerwaffen, Bomben, Torpedos und Flugkörper, sowie Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe.
Deutschland wird zur türkischen Lachnummer
Während einige Parteien n Deutschland nicht nur einen rigorosen Stopp der Waffenexporte in die Türkei, sondern auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Staat am Bosporus verlangen, verharrt Kanzlerin Merkel in Lethargie.
In einer Online-Befragung der Welt, sprachen sich indes unter rund 9.000 Nutzern 81 Prozent für härtere Sanktionen gegen die Türkei aus.
