Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) setzt sich auf der ganzen Welt für Pressefreiheit ein. Dafür gibt es auch Applaus und sogar Ehrungen. Doch was sich ROG jetzt leistete, ist unglaublich, skandalös und eine Riesenblamage für die Funktionäre dieses Vereins: Denn allen Ernstes kritisieren sie das kürzlich verfügte Verbot des linksextremistischen Portals linksunten.indymedia.org durch das deutsche Innenministerium.
Bekennerschreiben zu Anschlag auf System der Deutschen Bahn
Wer soll diese "Reporter ohne Grenzen" jetzt noch ernst nehmen? Die nun verbotene Webseite wird seit Jahren als linksextreme Plattform genutzt, um Hass zu säen und um zu Angriffen gegen die Polizei aufzurufen. Linke Aktivisten berichteten zum Beispiel stolz von ihrem Anschlag auf einen Nürnberger Sportverein, in dem AfD-Mitglieder verkehren.
Auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten anonyme Autoren regelmäßig Texte und Bekennerschreiben zu gewaltsamen Ausschreitungen wie etwa zum G-20-Gipfel in Hamburg oder auch linksextremen Anschlägen wie zuletzt auf das System der Deutschen Bahn.
Pressefreiheit auch für schwer erträgliche Veröffentlichungen
Das alles fällt bei "Reporter ohne Grenzen" unter Pressefreiheit? Ein Scherz. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr wird im Standard so zitiert:
Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen.
Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig:
International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.
Die Linke in Deutschland tobt
Mihr relativiert seine Aussagen zumindest damit, dass Aufrufe zu Gewalt inakzeptabel seien, sie müssten gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Zumindest da hat für Mihr Pressefreiheit wohl seine Grenzen. Aber mit der Kritik am Verbot der linken Online-Plattform setzt sich der ROG-Geschäftsführer in ein Boot mit den Linken in Deutschland, die jetzt natürlich toben. Unzensuriert.de berichtete.
Innenministerium schaute lange zu
Dem Treiben der Linksextremisten lange zugeschaut hat CDU-Innenminister Thomas de Maiziere, bis er Freitagmorgen im baden-württembergischen Freiburg Beamte ausrücken ließ. Laut Welt stellten sie bei Durchsuchungen Laptops, Schlagstöcke, Rohre, Zwillen und Messer sicher. „Das sind typische Gegenstände, die wir aus dem gewaltbereiten Linksextremismus kennen“, sagte de Maiziere gegenüber der Welt.
Linksextreme "Journalisten" suchen Alternative
Dass sich der deutsche Innenminister zum Verbot dieser Plattform entschloss, versteht – außer "Reporter ohne Grenzen" – wohl ein jeder. Die Frage ist nun vielmehr, ob sich die linksextremen "Journalisten" einen Server außerhalb Deutschlands suchen und dann ihren Unsinn und ihre Gewaltaufrufe zum Beispiel aus dem weit entfernten Kanada verbreiten. Diesbezügliche Gerüchte kursieren laut Frankfurter Allgemeine bereits. Bis Dienstag Mittag war das Portal allerdings "offline", wenn man es googelte.
