Offene Mittelmeer-Route: Deutsche Bundesregierung warnt Libyen vor Vorgehen gegen Schlepper-NGOs | Unzensuriert.de

Offene Mittelmeer-Route: Deutsche Bundesregierung warnt Libyen vor Vorgehen gegen Schlepper-NGOs

Solche Bilder will die deutsche Bundesregierung auch weiterhin aus dem Mittelmeer sehen. Daher auch die Unterstützung für Schlepper-NGOs. Foto:  Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
Solche Bilder will die deutsche Bundesregierung auch weiterhin aus dem Mittelmeer sehen. Daher auch die Unterstützung für Schlepper-NGOs.
Foto: Irish Defence Forces / Wikimedia (CC BY 2.0)
21. August 2017 - 14:00

Kaum geht der libysche Staat effektiv gegen die Schlepper-NGOs im Mittelmeer vor, schaltet sich auch schon die Bundesregierung ein und warnt nun vor "völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen". Libyen dürfe keine Sperrzone einrichten und so die NGOs davon abhalten, Migranten in die EU zu bringen. Immerhin sei die Seenotrettung eine "völkerrechtliche Pflicht". 

Merkel-Regierung kommt nun mit "Seevölkerrecht"

Der Plan der libyschen Regierung ist simpel: Durch die Einrichtung eines eigenen Such- und Rettungsbereiches in den Mittelmeer-Gewässern, sollen Schlepper zurückgedrängt werden, da nur Marine und Küstenwache, nicht aber ausländische Schiffe die Gewässer befahren dürfen.

Die deutsche Regierung will nun von der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Rechtmäßigkeit so einer Sperrzone laut "Seevölkerrecht" prüfen lassen, da sich die Zone 70 Meilen ins Meer erstreckt. Prinzipiell spricht aber nichts dagegen, da jeder Staat mit Meereszugang so einen Bereich einrichten darf. Ob internationales Gewässer auch unter diese Zone fallen darf, ist jedoch umstritten. 

NGOs entgeht das Geschäft

Woher der Protest gegen diese Zone kommt, ist klar. Von Schlepper-NGOs wie "Save the Children", "Open Arms" und "Ärzte ohne Grenzen". Da die libysche Küstenwache rigoros gegen diese vorgeht, sehen sich immer mehr Schiffe der NGOs zum Rückzug gezwungen, was Geschäftseinbußen bedeutet. Daher wird nun dramatisch geschildert, die libysche Küstenwache würde auf die NGO-Schiffe schießen. Man müsse fürchten, erschossen zu werden, so die linken NGO-Mitarbeiter. 

UNO fordert weiterhin ungehinderte Masseneinwanderung

Scharfe Kritik an der Schließung der Mittelmeer-Route kommt auch von der UNO, die ja bekanntlich in ihren Strategiepapieren, unter dem Titel "Replacement-Migration", seit Jahren eine Masseneinwanderung nach Europa aus Asien und Afrika fordert und propagiert. 

Das Vorgehen gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer würde den Tod von Menschenleben riskieren und die Migration in den "Untergrund" verlagern. Libyen sei kein sicheres Land, daher müsse man alle von dort kommenden Migranten in Europa aufnehmen. 

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