Trotz akuter Gefahr: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf | Unzensuriert.de

Trotz akuter Gefahr: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen auf

Ein tunesischer Sympathisant des Islamischen Staates, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll, wurde enthaftet (Symbolbild Salafisten). Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)
Ein tunesischer Sympathisant des Islamischen Staates, der Anschläge in Deutschland geplant haben soll, wurde enthaftet (Symbolbild Salafisten).
Foto: Jamie Kennedy / Wikimedia (CC BY 2.0)
18. August 2017 - 15:30

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Es ist ein neues Kapitel in der Farce rund um die deutsche Kuscheljustiz. Der 36-jährige Tunesier Haikel S. wurde vor einem halben Jahr wegen akuter Anschlagspläne für den IS in Deutschland festgenommen. Nun wurde jedoch der Haftbefehl gegen den Moslem und so seine Untersuchungshaft vom Bundesgerichtshof aufgehoben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Tatverdacht habe sich "nicht erhärtet"

Die Argumentation des Bundesgerichts: Der dringende Tatverdacht gegen den Islamisten habe sich nicht erhärtet. Das bestätigt auch seine türkische Anwältin Seda Basay-Yildiz. Zwar hat die Ausländerbehörde einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt, ob und wann dieser umgesetzt und bewilligt wird, ist jedoch unklar. 

Bis dahin könnte sich der tunesische Terrorist jedenfalls auf freiem Fuß befinden und untertauchen. Festgenommen wurde er übrigens aufgrund des Verdachts, für den Islamischen Staat in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.

Auch in Tunesien gesuchter Terrorist

Das skurrile an der Sache ist zudem, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt die Abschiebung bereits untersagt hat, weil dem Mann in Tunesien die Todesstrafe drohe. Denn der Islamist steht auch in seiner Heimat unter Terrorverdacht.

Ob der Moslem nun nach dem Gefährder-Paragrafen 58a - zwecks Abwehr einer terroristischen Gefahr - tatsächlich abgeschoben werden kann, muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. 

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