Niedersachsen: Rot-Grün vor dem Aus

Weil sie nicht wieder aufgestellt wurde, verließ Elke Twesten die Grünen Richtung Merkel-CDU Foto: wikimedia / Bündnis 90/Die Grünen (CC BY-SA 3.0)
Weil sie nicht wieder aufgestellt wurde, verließ Elke Twesten die Grünen Richtung Merkel-CDU
Foto: wikimedia / Bündnis 90/Die Grünen (CC BY-SA 3.0)
12. August 2017 - 15:31

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Nach der aktuellen NDR-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl würde sich eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung rechnerisch nicht mehr ausgehen. Zusammen kämen diese beiden linken Parteien auf 41% (32% für SPD, 9% für die Grünen). Die CDU käme auf 40%, die FDP auf 7% und die AfD auf 6%.

Machtwechsel in Hannover – alles bleibt, wie es ist

Ende vergangener Woche hatte die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel in die CDU angekündigt, womit die rot-grüne Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ihre Mehrheit von einer Stimme verlor. Damit ist die Landesregierung am Ende und es wurden vorgezogene Neuwahlen im Oktober notwendig.

Die 1963 geborene Zollbeamtin, seit 1997 Mitglied bei den Grünen, war von ihrem Kreisverband nicht wieder als Kandidatin für die nächste Wahl nominiert worden. Im Interview vom 2.6.2017 mit der MK Kreiszeitung gab Twesten den parteiinternen Streitigkeiten die Schuld für ihre Niederlage. Politisch-inhaltliche Differenzen wurden nicht geäußert. Nun wechselte Twesten zur CDU. Diese sichert ihr nicht nur den Futtertrog, sondern dort braucht sie sich politisch auch nicht verbiegen; zu sehr gleicht die Merkel-Linie linker Politik. „Ich bin seit Langem eine bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün", setzt sie nun in ihrer eigenen Person um.

Von 40 Millionen auf 2,5 Millionen

Der Mehrheitsverlust und die aktuellen Umfrageergebnisse in Niedersachsen sind ein schwerer Schlag für den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Seit er die Führung der Partei übernommen hat, verfehlte die SPD einen sicher geglaubten Wahlsieg im Saarland und verlor die Wahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Während Anfang 2017 etwa 40 Millionen Bundesbürger unter einer rot-grünen Landesregierung leben mussten, könnten es Ende des Jahres nur noch 2,5 Millionen sein.

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