Dass die einzelnen NGOs in Sachen Schlepperei zusammenarbeiten, bestätigte der italienische Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus Trapani (Sizilien) gegenüber der Tageszeitung La Repubblica (wie Süddeutsche Zeitung, Der Standard). Jugend rettet „gibt, da ihr Schiff Iuventa nicht so groß ist, wir können sagen, in Empfang genommene Migranten an andere NGOs oder Militär-Einheiten weiter.“ Jugend rettet fungiert also als eine Art Zwischentaxi.
Italienische Behörden zwischen Pflichterfüllung und Gutmenschenjagd
Jetzt wurde ein Verfahren wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ eingeleitet, nicht jedoch gegen die seit langem im Mittelmeer als Helfer der Schlepper agierenden NGOs, sondern, so Staatsanwalt Ambrogio Cartosio, gegen „physische Personen“, die Teil der NGOs sind. Als Staaten noch Staaten und Gesetze noch Gesetze gewesen waren, wäre wohl Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben worden. Dies zeigt, unter welchem Druck sich die Gerichtsbehörde fühlt, weil das, was sie macht, nicht erwünscht ist.
Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine "Rettung"
Die "Iuventa" der bundesdeutschen NGO "Jugend rettet", die auf Lampedusa beschlagnahmt worden war, ist in der Zwischenzeit mit vier Mann der italienischen Küstenwache an Bord aufgebrochen und Samstag im Hafen von Trapani, Sizilien, angekommen, von wo das Dekret zur Beschlagnahmung ausgegangen war.
Die Beschlagnahmung fußt auf dem Foto, das der Staatsanwalt dem Untersuchungsrichter Emanuele Cersosimo vorgelegt und damit den Richter überzeugt hatte. Das Bild zeigt, laut Staatsanwaltschaft, die Zusammenarbeit mit Schlepperbanden zur „Förderung der illegalen Einwanderung“. Die Schlepper bringen die Einwanderer zur vereinbarten Stelle, wo sie von einer NGO, konkret "Jugend rettet", in Empfang genommen werden. Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine „Rettung“, sondern ein geschmiert laufender Immigrationstourismus unter der Nase der Öffentlichkeit.
Drei solcher „Übergaben" konnten von der Küstenwache dokumentiert werden: am 10. September 2016 sowie am 18. und 26. Juni 2017. Eine Geldtransaktion für die Übernahme zwischen Schlepperbanden und NGO konnte bisher nicht nachgewiesen werden.
Knieweiche italienische Führung
Unter dem Druck der NGOs und der Mainstream-Medien, die keine Kritik an ihren „humanitären Rettungen“ im Mittelmeer zulassen wollen, hatte Italiens Innenminister Marco Minniti (seit 2016 im Amt, Linksdemokrat, also PD, vor 1991 Kommunistische Partei) den Verhaltenskodex mit den NGOs ausgearbeitet. Daran hatten acht im Mittelmeer an den Schleppereien mitwirkende NGOs mitgewirkt, nur drei haben ihn am vereinbarten Tag unterschrieben. "Jugend rettet" war nicht darunter, weil der Verhaltenskodex ihren "humanitären Überzeugungen" widerspräche. Nach der Beschlagnahmung der "Iuventa" hatte eine vierte NGO, die bundesdeutsche "Sea Eye" dann doch unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft betont, dass ihre Strafverfolgung nichts mit dem Kodex zu tun habe.
Der Kodex, den die EU gutgeheißen hat, sieht 13 Verpflichtungen vor: u.a. dass Polizei an Bord der Schiffe darf; dass aufgenommene Personen nicht mehr so leicht an andere Schiffe weitergegeben werden können (siehe aktuelle Aussage des Staatsanwalts zu "Jugend rettet"), sondern direkt zu einem Aufnahmepunkt gebracht werden sollen; dass libysche Gewässer nicht betreten werden dürfen; dass den italienischen Behörden die Herkunft der Gelder der NGOs auf Nachfrage bekanntgegeben werden muss.
Kodex-Missachtung zieht keine Sanktionen nach sich
Wer den Kodex nicht unterschreibt, so Innenminister Minniti, dem könnte das Anlaufen italienischer Häfen untersagt werden. Bei Nichtbeachtung des Kodex sind aber keine konkreten Sanktionen vorgesehen. Es heißt nur lapidar, dass Italien Maßnahmen ergreifen könnte. Das italienische Innenministerium bestätigte gegenüber der Huffington Post allerdings, dass „im Augenblick keine Sanktionen vorgesehen sind“.
Unterzeichnet haben bisher: "Save the Children", "Moas", "Sea Eye" und "Proactiva Open Arms". Abgelehnt haben u.a. "Jugend rettet", "Ärzte ohne Grenzen", "Terres des Hommes". UNICEF unterstützt sie in ihrer Ablehnung und ebenso die italienische Caritas, die von Francsco Montenegro, einem engen Vertrauten von Papst Franziskus, geleitet wird, den er zum Kardinal gemacht hatte.
Italienische Mainstream-Medien im Fahrwasser Linker und NGOs
Die italienischen Mainstream-Medien berichten über die Beschlagnahmung, aber Kritik an den NGOs gibt es nicht. „In den Sozialen Netzwerken herrschen Erstaunen und Ärger“ über die Beschlagnahmung, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA und damit mehr oder weniger alle Medien (ähnlich wie hierzulande die APA-Abschreiber in den Redaktionen). Die regierenden Linksdemokraten und die Italienische Linke (Kommunisten und Grüne) sprechen von „Kriminalisierung“ humanitärer Aktivitäten und Organisationen.
