Sozialleistungen an bereits ausgereiste IS-Terroristen häufen sich europaweit

Während eine Familie schon lange in den Dschihad gezogen war, landete weiterhin Monat für Monat deutsches Sozialgeld auf ihrem Konto. Foto: Voice of America / Wikimedia (CC BY 3.0)
Während eine Familie schon lange in den Dschihad gezogen war, landete weiterhin Monat für Monat deutsches Sozialgeld auf ihrem Konto.
Foto: Voice of America / Wikimedia (CC BY 3.0)
15. Juni 2017 - 11:24

Deutsche Behörden zahlten einer vierköpfigen Wolfsburger Dschihadistenfamilie noch ein Jahr lang Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld aus, obwohl die Sozialhilfeempfänger sich in diesem Zeitraum gar nicht mehr in Deutschland, sondern im syrisch-irakisch Kampfgebiet aufhielten. Während man es vorzog, anstatt in Deutschland leben zu dürfen, im Kalifat im Namen Allahs am Dschihad teilzunehmen, hob der Vater des IS-Kämpfers mit der EC-Karte seines Sohnes regelmäßig die überwiesenen Sozialgelder ab. Bei einer Razzia im Haus des Gottesfürchtigen konnten sogar noch 19.200 Euro sichergestellt werden.  

Behörden machen „Gefährdern“ den Sozialbetrug leicht

„Der Fall ist absurd. Bei allem Verständnis dafür, dass Behörden erst handeln, wenn ein Sachverhalt gründlich ermittelt ist: Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat ein Jahr lang mutmaßliche Terroristen finanziert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der Welt. Natürlich redet man sich jetzt auf Datenschutz und damit  verbundene „Kommunikationsfehler“ innerhalb der Behörden aus, aber ein Einzelfall ist das sicher keiner, zumindest nicht bei „Schutzsuchenden“. „Handelsübliche“ einheimische Sozialhilfeempfänger können hingegen erfahrungsgemäß sich nicht ein Jahr lang ohne Kontrolle und regelmäßige Amtsbesuche pünktlich auf das Konto überwiesener Beträge erfreuen.

Ausgereiste IS-Kämpfer werden nicht nur in Deutschland finanziert

Vor dem Hintergrund, dass gut integrierte Personen abgeschoben werden und sogenannte „Gefährder“ hier, anstatt repatriiert, um teures Geld „beobachtet“ und alimentiert werden, taucht natürlich vielfach die Frage auf, welche Absicht da wohl dahintersteckt, dass solche Leute sogar wieder einreisen dürfen, wenn der Dschihad einmal Pause macht. In Österreich wäre es beispielsweise rechtlich überhaupt kein Problem, diesen "Gotteskriegern" sogar die österreichische Staatsbürgerschaft (falls sie diese haben) abzuerkennen.

Es erstaunt auch, dass dieser Mißstand europaweit stattfindet. So kassieren ausgereiste Islamisten auch in anderen Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und Frankreich zum Teil hohe Geldsummen an Sozialhilfen. Allein 90.000 Euro Sozialhilfe erhielten 29 „Dänen“, die für Terrorgruppen wie den IS kämpften, berichtet die Welt.

Der Kampf für den IS, beliebt bei gottesfürchtigen "Schutzsuchenden"

Und nachdem alleine aus der niedersächsischen Stadt Wolfsburg nach Angaben der Behörden 82 Dschihadisten sich als Kämpfer dem IS anschlossen, erhebt sich schon die Frage, warum derartige „Schutzsuchende“ nicht von Haus aus in ihrer angestammten Heimat besser aufgehoben wären als zwischenzeitlich hier bei uns. 

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