Berliner Kreis: CDU-Vordenker gegen absolutes Diktat des Klimawandels

CDU-Konservative fordern Realpolitik beim Klimaschutz ein.  Foto: LordToran / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
CDU-Konservative fordern Realpolitik beim Klimaschutz ein.
Foto: LordToran / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
5. Juni 2017 - 10:01

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Unter dem Argumentationsmantel des Klimaschutzes haben in den vergangenen Jahren allerlei Interessensgruppen weltweit ihr Süppchen gekocht. Der Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer Vordenker bei den deutschen Christdemokraten, lässt jetzt mit einem Grundsatzpapier aufhorchen. Die CDU-Konservativen fordern vor allem weniger Ideologie und mehr Sachpolitik in Sachen Klimawandel und Klimaschutz:

Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt.

Berliner Kreis fordert Ende der moralischen Erpressung

Im Zusammenhang mit weniger Ideologie und mehr Sachlichkeit gegenüber dem Klimawandel fordert der Berliner Kreis vor allem ein Ende der moralischen Erpressung. Gleichzeitig werden realistische Klimaziele gefordert, und in diesem Zusammenhang sollen auch die Energiepreise bezahlbar bleiben:

Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch "Verspargelung" von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

Realistische Klimaziele: Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990-2013 wurden die CO2-Emissionen in Deutschland von über 1 Mrd. Tonnen auf 0,8 Mrd. Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Mrd. Tonnen auf ca. 36 Mrd. Tonnen gestiegen.

Der Strompreis muss bezahlbar bleiben: Der Strompreis ist in Deutschland mit am teuersten in der Europäischen Union. Alleine die Kosten für die EEG-Umlage plus Netzentgelte betragen für einen Durchschnittshaushalt ca. 550 Euro im Jahr 2017. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Strompreises entscheidet über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Industriebetrieben, sowie über den Lebensstandard der Endverbraucher („Stromarmut“). Neben den direkten Umlagekosten des EEG entwickeln sich die Kosten für Netzbetrieb, -stabilisierung und -ausbau zunehmend zu einem massiven, auch regionalem Problem (Stichwort Netzentgelte).

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