Zensur und Verfassungsschutz: BRD-System erhöht vor der Wahl Druck auf Patrioten | Unzensuriert.de

Zensur und Verfassungsschutz: BRD-System erhöht vor der Wahl Druck auf Patrioten

Zensur und Verfassungsschutz gegen Patrioten - Wird Deutschland zur Diktatur? Foto: Facebook-Umfrage auf unzensuriert.de
Zensur und Verfassungsschutz gegen Patrioten - Wird Deutschland zur Diktatur?
Foto: Facebook-Umfrage auf unzensuriert.de
3. Juni 2017 - 14:05

Das deutsche Parteienkartell versucht mit aller Macht, das Aufkommen einer Opposition zu verhindern. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte schickt sich mit der AfD eine Partei an, dieses Kartell mit einer patriotischen Zielsetzung zu durchbrechen. Das System tut alles, um den bei der Bundestagswahl im September drohenden Schaden zu begrenzen.

De Maizière und Maas als ausführende Organe

Weil die AfD – im Gegensatz zu ihren linksextremen Gegnern – nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt, sind neue Gesetze oder Maßnahmen abseits des Rechtsstaats nötig. Gefragt sind hier insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Maas will per Gesetz soziale Medien zu einer weitreichenden Löschung von Inhalten zwingen, die Nutzer als hetzerisch empfinden. Die Frist dafür will Maas so kurz und die Strafen so hoch ansetzen, dass Facebook und Co. wohl alles löschen werden, was beanstandet wird, um sich nicht dem Risiko hoher Kosten auszusetzen. Die Denunziationen patriotischer Postings könnten gemütlich aus den Parteizentralen von CDU, SPD und Co. erfolgen.

Drecksarbeit der Zensur wird auf Facebook und Co. abgewälzt

In diesem Fall wären die störenden Inhalte jeder juristischen Prüfung entzogen, weil schon in vorauseilenden gehorsam gelöscht. Und man müsste sich dann nicht mehr dafür rechtfertigen, selbst die Drecksarbeit der Zensur zu erledigen, weil man diese bequem auf die Medienkonzerne abwälzen kann.

180 „strafbare Inhalte“ gemeldet – Kein einziges Strafverfahren

Einsichten wie jene, die jüngst der Anwalt Marc Liesching veröffentlicht hat, wären dann nicht mehr zu gewinnen. Er holte im Justizministerium Informationen zu einem Monitoring-Bericht von jugendschutz.net ein, auf den sich Maas in der Argumentation seines Zensurgesetztes stützt. Dort hatten juristische Laien, die vorher für diese Zwecke geschult worden waren, 180 angeblich „eindeutig strafbare Inhalte“ bei Facebook, Twitter und Co gemeldet und geprüft, ob diese gelöscht werden. 140 betrafen nach Einschätzung der Netzwächter den Tatbestand der Volksverhetzung. Allerdings musste das Ministerium eingestehen, dass in keinem einzigen der 180 Fälle strafbehördliche Ermittlungen aufgenommen wurden.

Verfassungsschutz wird auf Patrioten gehetzt

Außerhalb der Gesetze agieren auch die Behörden des Bundesininnenministeriums unter Thomas de Maiziere (CD). Hier ist es der Verfassungsschutz, der willkürlich „Beobachtungen“ startet und damit patriotische Gruppen oder Politiker gezielt in Misskredit bringt. Das betrifft nicht nur die Identitäre Bewegung, die – ganz im Gegensatz zu der sie geifernd bekämpfenden Antifa – ihre Protestaktionen gegen die deutschfeindliche Regierungspolitik zu hundert Prozent friedlich durchführt, sondern nun auch eine Gruppe innerhalb der AfD.

AfD-Patrioten im Visier – Tillschneider: „Politisches Kampfmittel“

Nach Informationen des Polit-Magazins Spiegel nimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung der „Patriotischen Plattform“ in der AfD auf. Konkrete Begründungen dafür werden keine genannt. „Vertreter“ der Plattform durch „rechtsextreme Positionen“ aufgefallen, schreibt der Spiegel nebulös. Hans Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und Sprecher der Plattform, erinnert daran, dass der Verfassungsschutz „oft gezielt von Regierungen als politisches Kampfmittel gegen die Opposition genutzt“ werden.

Unzensuriert-Umfrage: Wird Deutschland zur Diktatur?

Ganz besonders natürlich in solchen Staaten, in denen die Demokratie bestenfalls als Fassade dient. Wird auch Deutschland zu einer Diktatur? Machen Sie mit bei unserer Facebook-Umfrage – solange wir Sie das noch auf Facebook fragen dürfen!

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