Der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat sich nun in einer Pressemitteilungen zu den aktuellen Vorwürfen geäußert, die der Standard gegen Kickl erhoben hatte: Angeblich sollen vor allem die freiheitlichen Mitarbeiter im Innenministerium “exorbitante Gehälter” bezogen haben.
Falschinformationen aus Ministerium illegal an Standard gelangt
Kickl bezeichnet diese Schlagzeile als “Falschinformation” und kritisiert, dass diese auf illegalem Weg aus dem Bundesministerium für Inneres (BMI) zu besagter Tageszeitung gekommen sei. Kickl erklärt, dass die meisten seiner Mitarbeiter im Ministerium “pauschale All-in-Verträge” gehabt hätten, die sich bezüglich ihrer Vergütung nicht von jenen anderer Kabinette unterschieden hätten:
Ein Großteil der Mitarbeiter im Kabinett hatte pauschale All-in-Verträge ohne jeden Überstundenbezug in genau derselben Höhe, wie diese für alle Kabinette geregelt sind. Manche Mitarbeiter, die als Beamte schon davor im BMI beschäftigt waren, konnten, wie bisher, zu ihren – meist geringeren – Gehältern geleistete Überstunden abrechnen. Diese Überstunden werden für jedes Quartal im übernächsten Folgemonat ausbezahlt. In den im “Standard” genannten Mai-Gehältern waren demnach Überstunden für Jänner, Februar und März enthalten. Die Gehälter in den Vormonaten März und April waren also deutlich geringer, zum Teil nur ein Drittel bis die Hälfte der für Mai genannten Summen.
Kickl fordert Aufklärung: Falschinformationen gezielt verbreitet
Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ fordert nun vom Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn Aufklärung darüber, auf welchem Wege die Falschinformationen aus dem Ministerium an die Presse gelangen konnten. Es läge nach Rücksprache mit dem Redakteur des umstrittenen Standard-Artikels der Verdacht nahe, dass diese Informationen bewusst von Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums gestreut wurden und besagter Redakteur “vorsätzlich falsch informiert wurde”. Kickl fordert nun von Peschorn eine Richtigstellung der Falschinformationen und droht ansonsten, selbst mit rechtlichen Schritten gegen die Verleumdungen aus dem Bundesministerium vorzugehen:
Das BMI ist für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Innenminister in seinem Haus Machenschaften toleriert, die Verleumdung und Rufschädigungen entsprechen.
Nun seien die Urheber dieser Informationen auszuforschen und dienst- und eventuell sogar strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, so Kickl:
Ich erwarte, dass dazu auch datenforensische Methoden ergriffen werden. Es muss leicht herauszufinden sein, wer im EDV-System zuletzt auf die Gehaltszettel von ehemaligen Kabinettsmitarbeitern zugegriffen hat. Der Kreis der dazu potentiell Befähigten ist nicht allzu groß.
“Fake News” gegen Kickl als Rache der schwarzen BMI-Netzwerke
Dass zuletzt vermehrt Lügengeschichten über den ehemaligen Innenminister in den Medien verbreitet werden, erklärt sich dieser damit, dass er erst am vergangenen Freitag die “mutmaßlich kriminellen Machenschaften” von ÖVP-nahen Netzwerken im Innenministerium aufgedeckt hat:
Der feine Unterschied liegt darin, dass ich öffentlich wahre Sachverhalte schildere, während aus dem BMI unter medial zugesicherter Anonymität feige Lügengeschichten über mich und meine ehemaligen Mitarbeiter aufgetischt werden.
Kickl hatte in einer Pressekonferenz am Freitag zur “Causa Stadterweiterungsfond” unter anderem über die Unterschlagung von Steuergeldern und Verschleppung von Strafanzeigen durch “schwarze Netzwerke” im BMI berichtet.
