Schlappe für SPD-Justizminister Heiko Maas. Mit aller Macht will er das umstrittene Zensurgesetz durch den Bundestag peitschen. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion machen ihm jedoch vorerst einen Strich durch die Rechnung. Sie verlangen mehr Zeit zur Prüfung der Vorlage.
Unions-Abgeordnete sehen Gesetzesentwurf kritisch
Noch vor der Bundestagswahl am 24. September will Maas sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch alle Instanzen der Gesetzgebung bringen. Doch was sich hinter dem harmlos klingenden Titel verbirgt, ist knallharte Zensur.
Der Überrumplungsplan des SPD-Ministers scheint allerdings nicht aufzugehen. In einer Pressemitteilung wendet die Unions-Fraktion ein, dass der Entwurf erst kurz vor Ende der Legislaturperiode eingebracht werde, die Abgeordneten jedoch Zeit bräuchten, diesen ausreichend parlamentarisch zu beraten. Zudem würden sich konkrete Vorschläge der Fraktion zu entscheidenden Punkten im Entwurf nicht wiederfinden. Unter anderem sei nicht geklärt, wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht, und nach welchen Kriterien das geschehen solle. Außerdem müssten der Anwendungsbereich definiert und realistische Löschfristen festgelegt werden. Eine Zensur lehne man ab.
Hass und Fake News im Visier
Kernpunkt des Gesetzes ist, dass strafbare Inhalte (gemeint sind „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“) binnen 24 Stunden nach Meldung von den Betreibern sozialer Netzwerke gelöscht werden müssen. Bleibt die Löschung aus, können die Unternehmen mit einer Strafe zwischen 5 und 50 Millionen Euro belangt werden. Einem voreiligen bzw. ungerechtfertigten Löschen nur bei Verdacht wären Tür und Tor geöffnet.
Heftiger Widerstand an allen Fronten
Mit seinem Vorstoß zur totalen Überwachung und Zensur im Internet stößt Maas allerdings auch in der Zivilgesellschaft auf heftigen Widerstand. Bürgerrechtler sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete das Gesetz als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Internetplattformen wie Facebook wenden ein, dass sie gezwungen wären, in einem unrealistisch kleinen Zeitraum beurteilen zu müssen, ob ein Eintrag strafbaren Inhalts sei oder nicht.
Selbst der EU scheint das Maas'sche Zensurgesetz zu weit zu gehen. Die Nachrichtenplattform RT-Deutsch zitiert den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, so: „Fake News sind schlimm, aber ein 'Wahrheitsministerium' ist schlimmer.“
Grüne verlangen totale Zensur
Den Grünen geht selbst dieses geplante Zensurgesetz zu wenig weit. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast bemängelte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass der Gesetzentwurf sich nur auf strafbare Inhalte beziehe. Die Frage, wie Facebook und andere mit Hass, Zersetzung und Diskriminierung, die noch nicht strafbar seien, umgingen, sei überhaupt nicht angetippt worden. Viele würden bewusst um Beleidigung und andere strafbare Tatbestände herumformulieren.
