Hamburg: Wohnungen zur Unterbringung von Migranten zwangsweise beschlagnahmt

Auf einer eigens eingerichteten Webseite können leerstehende Wohnungen von jedem gemeldet werden. Die Behörden können auf dieser Basis zur Konfiszierung schreiten. Foto: Screenshot leerstandsmelder.de
Auf einer eigens eingerichteten Webseite können leerstehende Wohnungen von jedem gemeldet werden. Die Behörden können auf dieser Basis zur Konfiszierung schreiten.
Foto: Screenshot leerstandsmelder.de
18. Mai 2017 - 15:42

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Was zu befürchten wahr, trat jetzt in Hamburg ein: Erstmals wurden leerstehende Wohnungen beschlagnahmt oder „dem unwilligen Eigentümer entzogen“, wie das Hamburger Abendblatt sich ausdrückt. Dort kann man auch unter dem Bild des Hauses, in dem sich die Wohnungen befinden, lesen, dass dieser Vorgang „als Zwangsmaßnahme gegen den Vermieter“ zu verstehen ist und dass im Stadtteil Hamm nun „der Bezirk“ die Wohnungen vermietet.

Zwangssanierung auf Kosten des Eigentümers

Wer jetzt glaubt, das könne man auch als Zwangsbeglückung verstehen, denn der Eigentümer bleibe ja Eigentümer und man zwinge ihn lediglich, die leerstehende Immobilie zu vermieten, täuscht sich. Denn die Wohnungen werden noch bevor die neuen Bewohner zur großen Freude der Nachbarschaft einziehen, generalsaniert. Und die gesamten dabei  anfallenden Renovierungskosten werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt, so die Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Ähnliche Enteignungen waren auch in Berlin angedacht, doch dort wurde so etwas für verfassungswidrig gehalten. In Hamburg sieht man das jedoch anders, denn da stellt die rechtliche Grundlage der Zwangsmaßnahme das Hamburger Wohnraumschutzgesetz dar, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das von der Hamburger sozialistischen Regierung im Mai 2013 novelliert (siehe §12b) wurde, um Wohnungen die länger als vier Monate leer stehen, beschlagnahmen zu können.

„Unkonventionelle Ideen“ sollen „lebendige Willkommenskultur sichern“

Im Herbst 2015 dann, nachdem Merkel die Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hatte, wollte man schließlich an die Sache herangehen und die ersten Gewerbeimmobilien in Migrantenunterkünfte umwandeln. Diese Pläne führten zu heftigen Diskussionen, Die Welt berichtete damals vom Widerstand der Opposition gegen die geplanten Beschlagnahmungen. So befürchtete die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Katja Suding, dass „solche Zwangsmaßnahmen Ressentiments gegen Flüchtlinge beflügeln, wie wir sie heute leider schon in Teilen unserer Gesellschaft erleben“, räumte jedoch ein, es seien „auch unkonventionelle Ideen gefragt, um menschenwürdige Unterbringung und lebendige Willkommenskultur zu sichern“.

Jetzt aber beschlagnahmt die Stadt auch privates Wohneigentum und genau darin erblicken viele eine große Gefahr: Denn was wird als nächstes kommen?

Zwangsenteignung per Salamitaktik befürchtet

Was mit der Konfiszierung von Gewerbeimmobilien begann, wird wohl damit enden, dass neben leerstehenden Wohnungen auch noch Zweitwohnsitze oder Ferienappartements mit „Schutzsuchenden“ belegt werden müssen. Am Ende könnte dann durchaus auch der Fall eintreten, dass ein Wohnraummaximum pro Person festgelegt wird und diejenigen, die zu große Häuser bewohnen, dazu  gezwungen werden, sie mit Fremden zu teilen.

Vorläufig versuchte man die Gesetzeswidrigkeit noch „diskret“ durchzuziehen und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagte, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. Hierzu passt gut, dass wenn es um das Wohl der „Schutzsuchenden“ geht, rechtstaatliche Grundsätze ohnehin mehr und mehr über Bord geworfen werden. Das beginnt mit der Duldung der unkontrollierten illegalen Einreise und endet in der Unwilligkeit, kriminelle Elemente aus dem Verkehr zu ziehen.

Linke Maßnahmen beschleunigen die verstärkt um sich greifende Blockwartmentalität

Dass Zwangsüberwachungs- und Kontrollmaßnahmen in totalitären Regimen immer das Denunzianten- und Spitzelwesen zur Folge hatten, ist bekannt. Man braucht deshalb nicht sonderlich verwundert sein, wenn auch bei aktueller linker Regentschaft der Blockwart bereits Gewehr bei Fuß steht.

Zum „Rauchersheriff“ und zu den gerade installierten Überwachungsorganen zur Kontrolle der sozialen Medien gesellt sich nun eine Form des Blockwarts, der seinem historischen Vorbild durchaus ebenbürtig ist: Wie damals hat der wachsame Bürger seinen Häuserblock zu überwachen,ob da wohl alles mit rechten Dingen zugehe.

Webseite zur Meldung von ungenutzen Wohnungen

So richteten SPD und Grüne in Hamburg kürzlich eine „Hotline“ ein, bei der aufmerksame Bewohner leerstehende Objekte melden können. „Aktivisten“ haben zudem eine Website namens „Leerstandsmelder“ geschaffen, wo ebenfalls Meldung gelegt werden kann, wo was leer steht.

Schade, dass nicht jeder „Aktivist“ oder Refugees-Welcome-Klatscher daheim selber Willkommenskult durch Wohngemeinschaften vorlebt – dann könnte man sich die oben erwähnten Maßnahmen locker ersparen.

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Kommentare

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Deutschland hat sich bereits abgeschafft, dieses Vorgehen erinnert an die dunklen Zeiten unserer Geschichte. Dass es sich so schnell wiederholt, das soll unsere Elite sein die uns Regiert? die haben aus der Geschichte nichts, aber schon gar nichts gelernt.

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Ich fürchte da werden bald viele Wohnungen abbrennen. Lieber die Strafe als Brandstifter kassieren als 10 Jahre lang die Beschädigugen der "Mieter" zahlen zu müssen...

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Ich kenne einen Vermieter, der bereit war, einer Familie aus dem Mittleren Osten seine Eigentumswohnung zu vermieten.

Die Wohnung hatte natürlich Zentralheizung, hatte Parkett.

Die "Flüchtlinge" wussten jedoch nicht mit der Heizung umzugehen. Sie holten sich einige Steine und Brechholz aus der Umgebung und machten offenes Feuer auf dem Parkett. Da bald das Parkett angebrannt war, wurde dieses dann als Feuerholz genutzt.

Vergleichbar "sensibel" sollte man auch vor/bei Einzug erklären, dass WCs nicht zum Entsorgen alter Strümpfe geeignet sind. Und elektrischer Strom: Sagen Sie unbedingt, dass man nicht mit nassen Händen anfasst oder Finger irgendwo reinsteckt.

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als eine mit lauter lauten Schatzsuchenden gefüllte....

Sicherheitstüren der höchsten Sicherheitsklasse können wohl auch bald als Schutz gegen Staatssimulanten beworben werden.

Da mischen sich die Methoden von Nazis und Kommunisten. Das negativste von beiden.

Wieso schwimmen die NGO Schlepperschiffe im Mittelmeer eigentlich noch?

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wird Werbung gemacht, "Flüchtlinge" aufzunehmen.
In den Qualitätsmedien wird davon nicht berichtet.
Diese Zwangsmaßnahme geschieht schleichend:
Zuerst werden Freiwillige gesucht,
sind's zuwenige Freiwillige, dann wird mit ein paar Euros gelockt, die Besetzer aufzunehmen.
Bis hierher sind etwa 75% der Bevölkerung für die Machenschaften von Merkel & Co ganz freiwillig zu gewinnen.
Diese 75% werden schnell einen hohen Leidensdruck durch die Belagerung haben.
Dann kommt der Neid ins Spiel:
Sie schreien nach Gerechtigkeit, warum nur wir, die anderen sollen auch...!
Da Merkel & Co gerechtigkeitsliebend sind,
werden sie gütigerweise Gerechtigkeit walten lassen und die 25% zwangsbeglücken.
Eine Überredung hat in der Geschichte stets so funktioniert.
75% werden überredet,
die restlichen 25% werden gezwungen.

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Die Deutschen schlafen noch immer und wissen nicht was rundherum so passiert, es geht ihnen viel zu gut, sie hören auf Mutti, die ihnen giftigen Honig um´s Maul schmiert und glauben ihr alles. Genau das ist der Untergang Deutschlands. Warum hat es bei Martin funktioniert, der ist schon Geschichte, Mutti ist doch aus dem selben Stall, Sie alle verraten und verkaufen doch die Bevölkerung um einen Silberling.

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Lieber Arkus, Sie schreiben sehr Kritisches. Aber warum übernehmen Sie den Ehrentitel "Mutti" für diese Person, und das gleich zweimal?

Ist der Begriff "Mutti" nicht von der CDU oder der Lügenpresse erdacht, um eine gewisse Person menschlicher wirken zu lassen?

Nein, Merkel ist Merkel, aber keine Mutter.

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noch immer gibt es zu viele NAZI-Drecksäcke in diesem Land. sie halten sich nicht an die Gesetze und schon gar nicht an das Grundgesetz. Es ist bereits schlimmer als 1938 wo es auch damit begann, dass eine Volksgruppe Ihres Eigentums beraubt wurde, enteignet wurde. Schämt euch ihr Banditen!!!

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Es begann nicht 1938, sondern am 1.4.1933, als ein Gesetz zur Wiederherstellung des deutschen Beamtentums ( mit der Folge des Berufsverbots für viele jüdische Deutsche)beschlossen wurde.

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Ich bat die CDU Hamburg Verfassungsbeschwerde zu erheben. Es ging um die Aufhebung der "Unverletzlichkeit der Wohnung" im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz, die es Hamburger Beamten bei Verdacht erlaubt, JEDERZEIT und UNANGEMELDET Wohnungen zu betreten, also auch nachts.(Denn das steht auch in den Gesetz,um welches es hier geht)

Die lapidare Antwort des damaligen städtebaupolitischen Sprechers der CDU, Hr Roock, war:

"Eine Verfassungsbeschwerde ist uns zu teuer" Nein, diese Partei ist keine Opposition.

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