Groß ist das Wundenlecken bei der SPD nach ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen. Die regierende SPD-Familienministerin Manuela Schwesig machte auch gleich die Ursache der herben Niederlage für die rot-grüne Koalition aus: Die CDU und ihr polemischer Wahlkampf, der thematisch bei der AfD abgekupfert worden sei. Und so Unrecht hat Schwesig damit nicht.
CDU setzte ironischerweise auf "Sicherheit"
Bereits die Wahlplakate der CDU in NRW deuteten darauf hin: Die Partei von Angela Merkel setzte vollends auf Sicherheit und die massiven Kriminalitätsprobleme in dem Bundesland. Ironischerweise war es gerade die CDU, die im Bund für den massenhaften Kriminalitätsimport dank offener Grenzen und "Asyl für alle" sorgte. Auf den Wahlplakaten prangten dennoch Slogans wie "Frei und sicher bewegen für Frauen" oder "Es reicht!" in Bezug auf Kriminalität.
Die Rhetorik erinnert stark an die Forderungen und inhaltlichen Ausrichtungen der AfD. Und damit konnte die CDU auch viele Wähler für sich gewinnen.
Für SPD sind Wähler und CDU schuld, für Grüne die Bildungspolitik
Der SPD schmeckte dies freilich nicht. Von einem "Wutbürger-Wahlkampf" war die Rede. Für den Bundestagswahlkampf sieht der Noch-Koalitionspartner SPD in der CDU-Strategie, mit AfD-Themen zu punkten, hingegen keinen Erfolgsgaranten. „Sie kann nicht die innere Sicherheit zum großen Problemfall erklären, weil sie selber den Minister für innere Sicherheit stellt“, so Schwesig.
Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der SPD, sieht die Schuld für die Wahlschlappe hingegen bei den Wählern. Es sei eine "Fehleinschätzung des Wählers gewesen", dass die SPD in NRW nichts gemacht hätte.
Karl Lauterbach verteidigt die Landespolitik der @spd_fraktion_nw #ltwnrw17 #nrw pic.twitter.com/jhF0FgVrEp
— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 15. Mai 2017
Für Grünen-Politiker Jürgen Trittin lag das schlechte Abschneiden seiner Partei (von 11,3 auf gerade einmal 6 Prozent) an der verfehlten Bildungspolitik.
Trotz CDU-Abkupferung: AfD erreicht 7,5 Prozent
Trotz des offensichtlichen Abkupferns der AfD-Themen durch die CDU (Sicherheit, Kriminalität, härtere Vorgehensweise gegen straffällige Migranten etc.) schaffte die AfD zum 13. Mal in Folge den Einzug in einen deutschen Landtag und erreichte 7,4 Prozent der Stimmen. Die Linke scheiterte hingegen auch diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde.
