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Im Kieler Landtag werden heute mindestens 69 Mandate vergeben.

7. Mai 2017 / 23:28 Uhr

Schleswig-Holstein: Linkskoalition abgewählt, AfD knapp drinnen, CDU vorne

Schleswig-Holstein wählt heute einen neuen Landtag. Die Wahllokale im Norden schließen um 18 Uhr. unzensuriert berichtet hier live über den Verlauf des Wahlabends.

23.25 Uhr – Noch immer kein Endergebnis

Immer noch kein Endergebnis, aber nach letzten Hochrechnungen ist der Abstand zwischen CDU und SPD kleiner geworden. Dieses Ergeabnis wird jetzt erwartet:

CDU – 32 Prozent (+1,2) – 24 Mandate
SPD – 27,1 Prozent (-3,3) – 20 Mandate
Grüne – 12,8 Prozent (-0,3) – 9 Mandate
FDP – 11,5 Prozent (+3,3) – 9 Mandate
AfD – 5,9 Prozent (+5,9) – 4 Mandate
SSW – 3,5 Prozent (-1,1) – 3 Mandate
Linkspartei – 3,7 Prozent (+1,4)
Piraten – 1,1 Prozent (-7,1)

19.16 Uhr – AfD marschiert Richtung 6 Prozent

Ein weiteres Mal korrigiert die ARD das zu erwartende Ergebnis für die AfD nach oben. 5,9 Prozent werden jetzt ausgewiesen. Die CDU führt jetzt mit 33,3 Prozent.

19.09 Uhr – AfD überträgt live von ihrer Wahlparty

Die AfD Schleswig Holstein feiert ihren Landtagseinzug und überträgt auf ihrer Facebookseite live. Die rund 5,5 Prozent, welche die Partei heute aus dem Stand auf sich vereinen konnte, sind der größte Zugewinn einer Partei bei dieser Wahl. Zulegen konnten außerdem nur die CDU und die FDP (jeweils rund 2,5 Prozentpunkte).

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19.00 Uhr – AfD wächst laut neuer Hochrechnung noch leicht

Kaum Änderungen bringt die neueste ARD-Hochrechnung. Die AfD erreicht demnach 5,7 Prozent, der Abstand zur entscheidenden Fünfprozenthürde vergrößert sich. Die CDU führt weiter mit 33 Prozent vor der SPD mit 26,3 Prozent.

Etwas anders das Bild im ZDF, wo die AfD um 19 Uhr nur noch bei 5,3 Prozent liegt. Der Wert der CDU ist mit 33,9 Prozent hier besser.

18.47 Uhr – Schulz-Effekt offenbar reine Medien-Erfindung

Nach dem Saarland verliert die SPD auch die zweite Landtagswahl nach der Übernahme des Bundesparteivorsitzes durch Martin Schulz. Der behauptete Schulz-Effekt ist offenbar eine reine Erfindung – oder auch Wunschdenken – vieler Medien.

18.40 Uhr – Piratenpartei im Landtag ist Geschichte

Weil wir bisher ganz vergessen haben, es zu erwähnen: Die Piraten erreichen 1,1 (ARD) bis 1,4 Prozent (ZDF) und beenden damit ihr fünfjähriges Gastspiel im Kieler Landtag.

18.34 Uhr – AfD-Spitzenkandidat Nobis unter "Motivationsziel"

Weniger euphorisch als Bundessprecher Jörg Meuthen zeigte sich Schleswig-Holsteins AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis. Sein "Motivationsziel" sei bei 8 bis 9 Prozent gelegen, das habe man verfehlt, sei aber trotzdem deutlich im Landtag, so Nobis, der ebenso massive Behinderungen im Wahlkampf beklagte.

18.30 Uhr – Erste Hochrechnungen bestätigen Prognosen

Nach ARD-Hochrechnung kommt die CDU auf 33 Prozent, die SPD auf 26,2. Grüne 13,3 – FDP 11,5 – AfD 5,6 – Linke 3,6 (nicht im Landtag) – SSW 3,5.

Das ZDF rechnet so: CDU 33,8 – SPD 26,7 – Grüne 12,7 – FDP 10,7 – AfD 5,5 – Linke 3,5 (nicht im Landtag) – SSW 3,2

18.22 Uhr – Meuthen wertet AfD-Ergebnis positiv

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zeigte sich über das Ergebnis seiner Partei erfreut. Es seit zum zwölften Mal aus dem Stand gelungen, in einen Landtag einzuziehen. Die Bedingungen im Wahlkampf seien extrem schwierig gewesen. 10.000 der 12.000 Wahlplakate wurde zerstört. Dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner warf Meuthen vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen die AfD indirekt zur Gewalt gegen deren Politiker aufgerufen zu haben.

18.15 Uhr – Koalitionsspekulationen: Kommt jetzt die Ampel?

Trotz des deutlichen Sieges kann sich CDU-Spitzenmann Daniel Günther nicht sicher sein, Torsten Albig (SPD) als Ministerpräsident zu beerben. SPD und Grüne könnten sich mit einer Ampelkoalition mit der FDP an der Macht halten. Die Grünen lassen bereits deutliche Präferenzen in dieser Richtung erkennen, die SPD hält sich bedeckt. Die CDU hat sich durch den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD möglicherweise einer entscheidenden Option beraubt. Alleine mit der FDP ist sie voraussichtlich zu schwach für eine Mehrheit.

18.05 Uhr – Offenbar klarer Erfolg für CDU

Noch besser fällt das Ergebnis der CDU laut ZDF-Prognose aus. Demnach kommt sie sogar auf 34 Prozent, die SPD nur auf 27. 12,5 Prozent erreichen die Grünen, 10,5 die FDP. Auch hier wird die AfD mit 5,5 Prozent ausgewiesen, der SSW hingegen nur mit 3 Prozent.

Trotz des überraschend guten Ergebnisses der Grünen ist die Linkskoalition unter Führung der SPD und Beteiligung des SSW damit abgewählt.

18.00 Uhr – Linkskoalition unter SPD-Führung abgewählt

Punkt 18 Uhr veröffentlichen die öffentlich-rechtlichen Sender die ersten Prognosen aus Kiel. Laut ARD bleibt die CDU mir 33 Prozent klar an der Spitze (+ 2,2 Prozentpunkte). Die SPD verliert deutlich auf 26 Prozent. Die Grünen gewinnen leicht auf 13,5 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Die AfD schafft mit 5,5 Prozent den Einzug. Je 3,5 Prozent gibt es für die Linkspartei und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist.

Wahlbeteiligung dürfte steigen

In den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Beteiligung deutlich höher als im Jahr 2012. Wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte, gaben bis 11 Uhr rund 21,6 Prozent der etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 17,7 Prozent.

Ausgangsposition: SPD muss um Machterhalt zittern

Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Die seit 2012 in Kiel regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW; er vertritt die dänische Minderheit) könnte ihre Mehrheit verlieren. Die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther lag in den jüngsten Befragungen vor der SPD um Ministerpräsident Torsten Albig, teils aber nur knapp.

Die beiden Großparteien könnten um die 30 Prozent zu liegen kommen. Überraschend stark sind mit 12 Prozent laut Prognosen die Grünen. Möglicherweise schadet ihnen jedoch noch die aktuelle Aussage ihrer Spitzenkandidatin Monika Heinold, die den verstärkten Familiennachzug bei Asylanten begrüßt hat.

FDP stark, AfD höchstwahrscheinlich drinnen

Ungewohnt stark ist in Schleswig-Holstein auch die FDP mit dem populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Ihr werden bis zu zehn Prozent vorhergesagt. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Nobis sollte mit Umfragewerten zwischen 5 und 7 Prozent ebenfalls den Sprung in der Kieler Landtag schaffen. Scheitern an der Fünfprozenthürde könnte hingegen erneut die Linkspartei. Die Piraten, aktuell noch gleichauf mit der FDP viertstärkste Kraft mit 8,2 Prozent, werden ein Debakel erleiden.

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