Durch die "Merkel’sche Willkommenspolitik" wurden seit Sommer 2015 über eine Million illegale Einwanderer nach Deutschland gelassen. Dass ein Großteil dieser Einwanderer keine Flüchtlinge waren, lag schon damals auf der Hand.
Die logische Folge davon ist nun, das ein großer Teil der illegal Eingewanderten wieder abgeschoben werden muss. Bis Jahresende 2017 könnte die Zahl der Ausreisepflichtigen einer Studie des Beratungsunternehmen McKinsey zufolge auf 485.000 steigen, wenn nicht merkliche Anstrengungen unternommen werden, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Merkel setzt sich plötzlich für mehr Abschiebungen ein
Mittlerweile erkannte selbst Angela Merkel (CDU) den Handlungsbedarf und setzt sich nun persönlich für mehr Abschiebungen ein. Sie forderte bereits im Jänner 2017 eine „nationale Kraftanstrengung”, um die knappe halbe Million an erwarteten abgelehnten Asylwerbern und anderen illegal Aufhältigen wieder loszuwerden.
Seit damals bekennt sie sich offenbar auch wieder zum Rechtsstaat, da sie betonte, geltendes Recht müsse umgesetzt werden. Dies war im Sommer 2015 noch anders, als sie die illegalen Einwanderer ermunterte und unterstützte, mehrere sichere Länder zu durchqueren, um nach Deutschland zu kommen, was nach gültigem EU-Recht (Dublin-III-Verordnung) verboten ist.
90 Millionen Euro Budget für freiwillige Rückkehrer
Im Februar 2017 verkündete Merkel einen 16-Punkte-Plan zur Erhöhung der Rückführungsquote. Es sind so genannte „Bundesausreisezentren“ geplant, um Sammelabschiebungen zu koordinieren. Außerdem sollen die finanziellen Anreize zur freiwilligen Rückkehr verstärkt werden. Für dieses Programm sind im Jahr 2017 90 Millionen Euro veranschlagt.
Regierung benötigt Beamte für Abschiebungen
Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, braucht man auch zusätzliche Beamte in den entsprechenden Behörden. Die Rede ist von 420 Staatsdienern im mittleren oder gehobenen Dienst, die freiwillig für sechs bis 15 Monate die Bundesländer bei den Abschiebungen unterstützen sollen. Dazu sind keine besonderen rechtlichen Kenntnisse notwendig. Die Beamten sollen sich bis 5. Mai melden und würden dann schnellstmöglich eingesetzt.
Abschiebungen sollten zehnmal höher sein
Die von Merkel propagierte „nationale Kraftanstrengung“ ist bitter nötig, da die Abschiebezahlen bisher lächerlich gering waren. Im Vorjahr wurden bis Ende November nur 23.750 Einwanderer abgeschoben. Notwendig gewesen wären zehnmal so viele Abschiebungen, da die Zahl der Ausreisepflichtigen schon im Dezember 2016 bei 207.000 lag.
Es wurde allerdings schon einmal angekündigt, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, was dann aber nicht geschah. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte schon im April 2016 verkündet, die Abschiebungen im Jahr 2016 verdoppeln zu wollen. Dieses Ziel wurde bei weitem verfehlt, da die Zahl von 20.888 Abschiebungen des Jahres 2015 im Jahr 2016 nur minimal übertroffen wurde. Insofern ist es fraglich, wie glaubwürdig die aktuellen Beteuerungen der CDU sind, die Abschiebezahlen in diesem Jahr merklich zu erhöhen.
