Das Bundesamt für Verfassungsschutz präsentiert seinen Bericht zwar nur einmal im Jahr. Als regelmäßiger Konsument österreichischer Mainstream-Medien bekommt man jedoch den Eindruck, dass die rechtsextremen Straftaten alle paar Wochen explodieren – zumindest in der Berichterstattung. So auch heute.
Grüne liefern Daten, ORF gestaltet daraus alarmierenden Bericht
„Zahl rechtsextremer Delikte steigt weiter“, titelt orf.at und bezieht sich dabei auf das Ö1-Morgenjournal. Schon in den Schlagzeilen wird suggeriert, dass es gar nicht genug Kapazitäten geben, um den Kampf gegen die „neue Rekordzahl an rechtsextremistischen Taten in Österreich“ aufnehmen zu können. In der Beitragsmoderation wird der Rechtsextremismus mit den tödlichen, im ORF aber nur „mutmaßlich islamistischen“ Taten in Europa in Beziehung gesetzt. Der Inhalt des Beitrags von Peter Daser ist dann das, was der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser dem Redakteur auf Basis einer Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium diktiert hat. Kritisches Nachfragen ist im ORF bei Informationen der Grünen generell nicht vorgesehen.
Experte muss sich zu hypothetischen Fragen nach rechtem Netz äußern
Gleich anschließend musste sich dann auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, äußern, der von Moderatorin Cornelia Vospernik hauptsächlich zu dem verworrenen Fall eines angeblich fremdenfeindlichen Bundeswehr-Soldaten befragt wurde, der sich als Asylwerber registrieren ließ und einen Anschlag geplant haben soll. Kogler sollte dabei primär nicht ausschließen, dass hinter dem Mann ein – in diesem Fall natürlich rechtsextremes – „Netzwerk“ stecken könnte.
Zu wenig getan gegen Rechtsextremismus – „Das Gegenteil ist der Fall.“
Das konnte Kogler in der Tat nicht ausschließen. Auf die Frage aber, ob sich „dieser Extremismus“ vielleicht nicht genügend auf dem Radar der Behörden befinde und zu wenig Personal vorhanden sei, um dagegen vorzugehen, hatte Kogler eine ganz eindeutige Antwort parat: „Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall!“
Deutlicher kann man es wohl nicht sagen, dass man in diesem Bereich hauptsächlich damit beschäftigt ist, gezielten Denunziationen nachzugehen. Dies erhellt sich ganz klar auch aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen – freilich nur aus denen, die Mandatar Steinhauser dem Redakteur nicht mitgebracht hat, sondern die der ORF selbst hätte suchen müssen.
Hakenkreuze auf FPÖ-Plakaten als rechtsextreme Delikte
Denn die Anfragebeantwortung aus dem Innenministerium, auf deren spärlichen Zahlen der ORF einen fast zehnminütigen Journalschwerpunkt aufgebaut hat, weist nur die Anzahl von Tathandlungen und Anzeigen auf, die die Behörden als „rechtsextrem“, „fremdenfeindlich/rassistisch“, „antisemitisch“ oder „islamophob“ klassifizieren. Ob es es sich dabei tatsächlich um „Delikte“, also um effektiv begangene Straftaten handelt, lässt sich nicht sagen.
Beispielsweise ist auch das Malen eines Hakenkreuzes auf ein FPÖ-Wahlplakat eine rechtsextreme Straftat, die nach dem Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht werden kann. Derartige Delikte wurden im Wahlkampfjahr 2016 auf Norbert-Hofer-Plakaten wohl tausendfach begangen.
Und selbst von Asylwerbern wurden schon Hakenkreuze geschmiert, um ihre angebliche Bedrohung durch die bösen Einheimischen zu beweisen, wie wir in der Fake News Wochenschau schon berichtet haben. Gerade Antisemitismus und Hitler-Verherrlichung sind längst zur Domäne muslimischer Zuwanderer geworden. Doch davon hört man üblicherweise nichts, wenn über Statistiken zum Rechtsextremismus berichtet wird.
Spannende Zahlen aus dem Justizministerium kommen im ORF nicht vor
Wesentlich aussagekräftiger als die bloße Summierung von Anzeigen aus dem Innenministerium ist eine Anfragebeantwortung durch Justizminister Wolfgang Brandstetter, die sich ebenfalls an den Grün-Abgeordneten Steinhauser richtete und ein paar Tage vor den Daten des Innenministers eintraf. Es wäre Steinhauser also leicht möglich gewesen, dem ORF auch diese, viel detaillierteren Daten zur Verfügung zu stellen. Und der ORF hätte sie selbst einfach von der Webseite des Parlaments beschaffen können. Aber wie sagt man in Journalistenkreisen: Zu viel Recherche macht die schönste Geschichte kaputt.
Unzensuriert hat dennoch recherchiert und die Zahlen zeigen einige bemerkenswerte Auffälligkeiten. Zunächst sind auch die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren klarerweise gestiegen – eine logische Folge von wesentlich mehr Anzeigen. 2016 waren es 1.828 nach dem Verbotsgesetz oder dem Verhetzungsparagraphen – nach 1.566 im Jahr 2015.
Nur 18 Prozent der Verfahren führen zur Anklage – Hohe Freispruchquote
Doch die große Mehrzahl dieser Verfahren landet gar nicht vor Gericht. Sie werden abgebrochen, ausgeschieden oder schlicht eingestellt. Anklagen wurden daraus nur in 327 Fällen. Das sind knapp 18 Prozent.
Eine Anklage ist noch kein Schuldspruch. Und so zeigt sich, dass von 196 Prozessen, die 2016 tatsächlich vor Gericht geführt wurden, 52 – das sind stolze 26,5 Prozent – mit Freisprüchen endeten. Im Jahr davor war die Freispruchquote nur bei 12,5 Prozent gelegen.
Wie ist das erklärlich? Ermitteln die Staatsanwälte so schlampig, dass kein Schuldbeweis gelingt? Einen Hinweis lieferten im Vorjahr Medienberichte, wonach – vor allem in Wien – die Ermittler offenbar unter Druck gesetzt wurden, mehr Anklagen zu erheben:
Auf Drängen der Oberstaatsanwaltschaft Wien hole die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt nun auf: Es gibt fast wöchentlich Prozesse gegen Hassposter oder Personen, die gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben.
2016 signifikant weniger unbedingte Haftstrafen
Signifikant zurückgegangen sind auch die unbedingten oder teilbedingten Haftstrafen wegen Verhetzung oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz. 30 Personen traf es 2006 in insgesamt 196 Prozessen. Das sind etwas über 15 Prozent. Im Jahr davor mussten noch 43 Personen nach 152 Prozessen ins Gefängnis, also mehr als 28 Prozent.
Zahl linker Vernaderungen steigt weiter
Fazit: Der angebliche Anstieg rechtsextremer Delikte ist – wenn überhaupt vorhanden – vor allem einer massiv verstärkten Anzeigetätigkeit geschuldet. In welchem politischen Spektrum sich die Hobby-Staatsanwälte befinden, ist bekannt. Grün-Mandatar Steinhauser könnte also einen Teil des „Erfolges“ getrost für sich und seinesgleichen reklamieren. Als dem gerechtwerdende ORF-Schlagzeile würde sich anbieten: „Zahl linker Vernaderungen steigt weiter“.
Facebook-Blockwarte denunzieren auch beim Arbeitgeber oder Vermieter
So lustig ist die Sache freilich nicht. Immer mehr Menschen sind mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert, weil einigen Facebook-Blockwarten ihre politische Meinung nicht passt. Abgesehen von der psychischen Belastung eines solchen Verfahrens belassen es die zivilgesellschaftlichen Prosekutoren häufig nicht bei Anzeigen, sondern setzen gerne auch gleich Arbeitgeber, Nachbarn und Vermieter unter Druck, gegen Menschen mit falscher politischer Einstellung vorzugehen.
Politik und Medien fressen Grünen weiterhin aus der Hand
Der linke, speziell von den Grünen strapazierte Schmäh geht freilich dank medialer Verstärkung immer noch rein. ÖVP-Justizminister Brandstetter hat unlängst angekündigt, fünf Staatsanwälte ausschließlich für Ermittlungen wegen „Hass im Netz“ abzukommandieren. Steinhauser lobt das heute explizit. Und auch SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wird gewiss nicht lange zögern, dem Begehren des Grünen Bildungssprechers und besonders eifrigen Anti-Rechts-Agitators Harald Walser nachzugeben, das Bildungssystem müsse auf den „ansteigenden Rechtsextremismus reagieren“.
Wie das vonstatten gehen soll, lässt Walser noch offen. Angesichts zweier Vorträge von FPÖ-Hassern in Schulen in den letzten Wochen – einer davon ist auch Grün-Funktionär – kann man es sich aber leicht vorstellen.
