Linke überraschend gegen DDR 2.0 - Chefzensor Maas steht plötzlich ganz alleine da | Unzensuriert.de

Linke überraschend gegen DDR 2.0 - Chefzensor Maas steht plötzlich ganz alleine da

Die von Heiko Maas geplante "Internet-Meinungspolizei" bekommt nun plötzlich Gegenwind. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die von Heiko Maas geplante "Internet-Meinungspolizei" bekommt nun plötzlich Gegenwind.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
13. April 2017 - 11:16

Die Zensurphantasien von Justizminister Heiko Maas (SPD) ernten Gegenwind. Das Brisante daran: Kritik an seinem Gesetz gegen "Hassrede und Fake News" im Internet wird sowohl vom Koalitionspartner CDU als auch plötzlich aus der eigenen Partei laut. Der Termin zur Implementierung des "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wackelt nun.

CDU will lieber staatliche Zensurbehörde

Die CDU stößt sich vor allem an der Monopolstellung von Social-Media-Giganten wie Facebook, künftig Kommentare oder Beiträge zu löschen. Sinnvoller wäre eine staatlich regulierte Einrichtung, so Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Ebenso verfehle das Gesetz, Hassrede in sozialen Netzwerken tatsächlich zu unterbinden. Jarzombek betont in seiner Kritik aber auch, dass es das Recht auf Gegendarstellung geben müsse, ebenso wie eine Kennzeichnungspflicht von sogenannten "Bots" - Computerprogramme, die automatisiert Beiträge verbreiten. 

SPD ortet "politischen Missbrauch"

Ungewohnte Töne kommen plötzlich auch aus der SPD. War man vor einigen Monaten noch Feuer und Flamme für den Kampf gegen nicht genehme Meinungen im Internet, ortet Vizefraktionschefin Eva Högl nun die Gefahr des "politischen Missbrauchs". Konkret wenn, wie im Gesetz vorgesehen, Dienstanbieter verpflichtet werden, den vollständigen Namen von angeblichen "Hasspostern" an Behörden weiterzuleiten.

Denn das könnte wiederum politisch missbraucht werden und einem "Denunziantentum" Vorschub leisten, so Högl. Die SPD wünscht sich deshalb zumindest einen "ausdrücklichen Richtervorbehalt". 

Auch "Zivilgesellschaft" für Staatszensur 

In das gleiche Horn blasen auch Kritiker des "Zensurgesetzes" aus der Zivilgesellschaft. Beispielsweise "Reporter ohne Grenzen", der Deutsche Journalisten-Verband und der Digitalverband "Bitkom". Die Verantwortung, gegen "rechtswidrige Inhalte" vorzugehen, dürfe nicht in die Hände von Privatfirmen gelegt werden, sondern obliege dem Staat. Wie genau rechtswidrige Inhalte definiert werden, bleibt hingegen weiterhin offen. 

Ein weiterer Kritikpunkt an Maas' Gesetz ist, dass alleine die Androhung hoher Bußgelder für Hasskommentare und und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, auch nicht strafbare Inhalte zu löschen. Somit wären willkürlichen Zwangslöschungen Tür und Tor geöffnet. 

Kippt Gesetz noch?

Ob die Kritik aus den Reihen der Regierungsparteien jedoch noch etwas an dem Gesetz  ändern, wird bleibt fraglich. Denn bis Ende Juni muss es verabschiedet werden, falls es noch - wie von den Regierungsparteien offenbar dringend benötigt - vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll. Die Regierung kündigte nun an, die strittigen Punkte klären zu wollen. 

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