Im zusehends eskalierenden politischen Ränkespiel zwischen Berlin und Ankara scheint die deutsche Bundesregierung nun ein As aus dem Ärmel gezogen zu haben. In der sogenannten "Spionageaffäre" hat die deutsche Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen den türkischen Geheimdienst Millî Istihbarat Te?kilâti (MIT) aufgenommen, wie unter anderem auch epochtimes.de berichtet.
Gülen-Anhänger durch türkischen Geheimdienst bespitzelt
Nicht nur erklärte Gegner der Politik des Recep Tayyip Erdogan sondern auch die von Seiten Ankaras für den gescheiterten Putschversuch im Juli letzten Jahres verantwortlich gemachte Gülen-Bewegung standen im Visier des türkischen Geheimdienstes. Vielmehr hat es den Anschein als wären türkische Regimekritiker in Deutschland gezielt ausspioniert worden. Der politische Überwachungsstaat Erdogans scheint sich somit auch bereits in Deutschland ausgebreitet zu haben.
Von Seiten der Generalbundesanwaltschaft wird nun konkreten Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst nachgegangen. Dies bestätigte die Behörde unter anderem auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Von der Bespitzelung betroffene Personen werden von der Behörde nun gewarnt.
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Nach DITIB-Moscheen Bespitzelung eine erneute Provokation Ankaras
Noch ist die Bundesanwaltschaft mitten in den Ermittlungen zu Spionageaktivitäten durch diverse Imame der DITIB- Moscheen, schon poppt ein neuer Spitzelfall auf deutschem Staatsgebiet auf. Erst im Jänner dieses Jahres war ans Tageslicht gekommen, dass zahlreiche Prediger in Moscheen des Vereines DITIB auf Anordnung der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Personen weitergegeben hatten.
Keine Hoheitsrechte des türkischen Staates in Deutschland
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Patrik Sensburg (CDU) erklärte, der türkische Staat habe in Deutschland keine Hoheitsrechte, das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes MIT sei illegal. Weiters erklärte er gegenüber dem Handelsblatt, wenn sich Agenten ausfindig machen ließen müsste diesen der Prozess gemacht werden. Sollten diese Personen über Diplomatenpässe verfügen müsste deren Akkreditierung entzogen und eine sofortige Ausweisung veranlasst werden, so Sensburg.
Der unüberhörbare Ruf nach Konsequenzen in dieser Causa veranlasste auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zu einem Statement. Er erklärte, dass Spionageaktivitäten in Deutschland strafbar seien und daher nicht geduldet würden.
Auch der CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach schloss sich dem Ruf nach harten Konsequenzen an. Es sei völlig inakzeptabel, dass Ankara seine politischen Konflikte nach Deutschland trage. Als Indiz einer starken nachrichtendienstlichen Aktivität des MIT sei es zu sehen, dass weit über 300 mutmaßliche Anhänger der Gülen Bewegung in Deutschland systematisch ausgespäht worden wären. Dies könne unter keinem Gesichtspunkt geduldet werden. Die Opfer der Bespitzelung müssten nun richtigerweise durch deutsche Behörden über drohende Gefahren, etwa bei Reisen in die Türkei, gewarnt werden, erklärte Bosbach gegenüber dem Handelsblatt.
Gülen Bewegung in Deutschland als „nicht-terroristisch“ eingestuft
Die türkische Gülen-Bewegung wird in Deutschland weder als extremistisch und schon gar nicht als terroristisch eingestuft. Aus diesem Grund werde auch keinerlei deutsche Amtshilfe in Punkto Überwachung dieses Personenkreises an Ankara geleistet werden.
Bereits im Februar dieses Jahres war von Seiten des MIT eine Liste mit angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) Bruno Kahl übergeben worden. Darunter neben hunderten Adressen und Telefonnummern auch Fotos der betroffenen Personen im mutmaßlichen Dunstkreis der Gülen-Bewegung und deren Einrichtungen.
Türken forderten Spitzelhilfe
Der Wunsch der türkischen Regierung sei es gewesen, Unterstützung durch deutsche Behörden bei der Beobachtung und Ausforschung dieses Personenkreises zu erhalten, erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er verurteilte das Vorgehen der Türkei als ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel.
Der im US-Exil lebende Anführer Fethullah Gülen, ein ehemaliger in Ungnade gefallener Weggefährte Präsident Erdogans, wird von der Regierung in Ankara nicht nur für den gescheiterten Putsch im letzten Sommer verantwortlich gemacht. Er und seine Anhänger werden von Seiten Ankaras auch terroristischer Aktivitäten bezichtigt. Von der deutschen Bundesregierung wird diese Einschätzung nicht geteilt.
Der Vorsitzende der Gülen-Bewegung in Deutschland Ercan Karakoyun erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, alleine die Existenz einer solchen Liste mache ihm Angst.
Ein weiteres Kapitel des höchst angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses ist nun scheinbar aufgeschlagen. Man wird sehen inwieweit die deutsche Bundesregierung diesen Trumpf der Aufdeckung ausländischer Spionagetätigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet auszuspielen weiß.
