Am nächsten Sonntag, dem 25. März 2012, findet die vorverlegte Landtagswahl im Saarland statt. Obwohl es sich um eines der kleinsten Bundesländer Deutschlands handelt, kommt ihm gleich in mehrfacher Hinsicht eine überregionale Bedeutung für die politische Landschaft zu. Zum einen wurde dieses deutsche Bundesland in den letzten drei Jahren durch eine sogenannte Jamaika-Koalition geführt, also ein Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Damit wurde Neuland beschritten. Allerdings scheiterte das Experiment an den Flügelparteien FDP und Grüne, die keine dauerhafte Zusammenarbeit durchhalten konnten. Das Saarland ist aber auch die politische Heimat von Oskar Lafontaine, dem Spitzenrepräsentanten der neokommunistischen Partei DIE LINKE. Lafontaine, selbst ehemaliger SPD-Ministerpräsident im Saarland 1985 bis 1998, genießt hier unbedingten Heimvorteil. Die zentrale Frage für den Wahltag 25. März ist aber jene nach der FDP und deren Abschneiden.
Meinungsforscher sagen rot-rote Mehrheit voraus
Foto: Sebastian Gerhard/ flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Nach den jüngsten Meinungsbefragungen im Saarland zeichnet sich eine rot-rote Mehrheit im Saarbrücker Landtag ab. Bei der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD mit 34 Prozent gleichauf mit der CDU, DIE LINKE folgt mit 15 Prozent, die Grünen mit 5 Prozent liegen sogar hinter den nach der Berlin-Wahl von 2011 erstarkten Piraten, die 6 Prozent erreichen könnten. Die ebenfalls brandaktuelle Infratest-Umfrage ergibt ein sehr ähnliches Bild (SPD 33, CDU 33, Linke 16, Grüne 5, Piraten 6 Prozent).
FDP fliegt wieder aus dem Saarländischen Landtag
Beide Umfrageinstitute sind sich allerdings in einem Punkt einig: Die FDP wird den Einzug in den Landtag deutlich verfehlen. Den Liberalen geben die Institute lediglich 2 bzw. 3 Prozent. Damit würde die FDP nach der Abwahl aus dem Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst aus einem weiteren Landtag fliegen. Für die Liberalen ist dies allerdings keine neue Erfahrung. Bereits 1952 bis 1955, 1970 bis 1974 sowie 1994 bis 2004 waren sie nicht im Saarländischen Landtag vertreten. Ein so schlechtes Ergebnis wie das für den 25. März prognostizierte liegt allerdings schon 18 Jahre zurück. Dazu kommt, dass auch für die Anfang Mai stattfindenden Landtagswahlen im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein lediglich 3 bis 4 Prozent vorausgesagt werden. Scheitert die FDP in beiden Landtagswahlen, dann wird es wohl auch zu einer vorzeitigen Ablöse von FDP-Obmann Philipp Rösler kommen, der sich zwar zuletzt in der Frage des Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gegen Koalitionspartner Merkel von der CDU durchsetzte, ansonsten aber bisher mangelndes Profil zeigte. Denn auch in den anderen Bundesländern und für die Bundestagswahlen grundelt die FDP bei 2 bis 3 Prozent herum.
