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Die „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ kann nun doch ihre Forderungen unter die Leute bringen.

23. April 2020 / 22:59 Uhr

Polizei rudert zurück: Regierungskritische Demonstration am Freitag wird stattfinden

So hat sich das die Obrigkeit wohl nicht vorgestellt. Nicht nur unzensuriert, sondern sogar einige der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingekauften Mainstream-Medien berichteten über die Ankündigung der Landespolizeidirektion Wien, die Anti-Regierungsdemonstration am Freitag verbieten zu wollen. Am Mittwoch Mittag hieß es noch auf APA-Anfrage, dass „die Versammlung zwar noch nicht untersagt sei, das aber definitiv passieren werde“.

Angedrohte Untersagung blieb aus

Umgehend reagierte die Veranstalterin, die „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI), protestierte gegen diese polizeistaatlichen Methoden, das Demonstrationsrecht zu unterbinden, kündigte Rechtsmittel an und informierte via Pressemitteilungen. Der Polizei wiederum, hieß es, sei durchaus bewusst, dass dies ein Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte sei, was „undankbar und schwierig“ sei, die Demonstration wollte sie dennoch untersagen.

Bis gestern. Die Polizei nahm die angedrohte Untersagung der Kundgebung doch noch zurück.

Drei zentrale Forderungen

Sie wird damit stattfinden und zwar am Freitag, 24. April, um 15.00 Uhr vor der Albertina in Wien. Dabei stehen drei ICI-Forderungen im Mittelpunkt der Redebeiträge:

1. Die Möglichkeit einer Eil-Prüfung durch den VfGH über die Rechtmäßigkeit des Covid-19-Maßnahmengesetzes,

2. Eine klare Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Schutz der Verfassung und der Grundrechte,

3. Ein sofortiges Ende des Covid-19-Maßnahmenpaketes, weil der Höhepunkt der ohnehin schwachen Corona-Kurve längst abgeflaut ist.

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