Der Landesvorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, hat nun erklärt, dass die Tätigkeit als AfD-Funktionär kein Grund ist, einen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. “Die AfD-Mitgliedschaft alleine ist kein Hinderungsgrund, den Beamtenstatus nicht ausüben zu können, solange es sich um eine Partei handelt, die zugelassen ist und nicht verboten ist”, sagte Liebermann am Dienstag dem MDR.
MDR brachte Amoklauf mit AfD in Verbindung
Zuvor hatte der Sender gefragt: “Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau werden jetzt immer mehr Stimmen laut, die fordern, dass AfD-Funktionäre nicht im öffentlichen Dienst stehen sollten. Die AfD habe eine demokratiefeindliche Haltung, heißt es. Aber können AfD-Funktionäre wegen ihrer Parteimitgliedschaft aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden?” Auch hier wurde scheinbar versucht, einen Zusammenhang zwischen einem geistesgestörten Amokläufer und einer völlig friedlichen Partei herbeizuschreiben. Auch wenn der MRD das natürlich bestreitet und auf eine diesbezügliche Nachfrage antwortete:
Dennoch möchten wir betonen, dass der Einstieg des Artikels nicht den Zusammenhang von AfD mit dem Anschlag in Hanau herstellt, sondern lediglich wiedergibt, dass in der Gesellschaft genau darüber gesprochen wird. Ganz konkret geht es bspw. um die Aussagen von Politikern in verschiedenen Medien, wie Ralf Stegner, der sagte “AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.” oder vom CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, der sagte “Gerade vom öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie. Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht.“ Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion
Der Versuch der öffentlich-rechtlichen GEZ-Medien, auch hier eine nicht vorhandene Verbindung herzustellen, ist also den kundigen Lesern nicht entgangen, weswegen zurückgerudert wurde.
AfD-Beamte sollten sich zu “demokratischem Rechtsstaats bekennen”
Trotzdem kommt der MDR nicht umhin festzustellen, dass die AfD weder als verfassungswidrig noch als verboten eingestuft ist. Allerdings empfiehlt Liebermann im MDR-Artikel: “Wenn jemand in der AfD aktiv tätig ist – die Mitgliedschaft alleine ist unproblematisch – dann wäre es für ihn persönlich günstig, zu sagen: Ich setzte mich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, für den demokratischen Rechtsstaat.” Er ergänzte: “Und was zum Beispiel mein Vorsitzender sagt, davon distanziere ich mich.”
Ob Liebermann bewusst ist, dass seine Ergänzung, sollten AfD-Mitglieder sie anwenden, zu Spaltungen innerhalb der patriotischen Partei führen könnte? Trotzdem bleibt festzuhalten: Solange die AfD als gesamte Partei aber als verfassungskonform gilt, kann ein Beamter ausschließlich wegen seines Engagements in der Partei nicht aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, heißt es in dem Bericht. Zu einem ähnlichen Ergebnis war auch das Bundesinnenministerium im Frühjahr 2019 gekommen. Der Rechtsanwalt Jens Stiehler aus Halle hält entsprechende Debatten darüber, ob AfD-Funktionäre aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden sollen, für “rechtsstaatlich sehr bedenklich”. Bereits vor 50 Jahren sei durch den sogenannten Radikalenerlaß versucht worden, Mitglieder bestimmter Vereinigungen durch Regelanfragen beim Inlandsgeheimdienst von ihrem Beamtentum auszuschließen. Dieses Vorgehen sei aber als verfassungswidrig eingestuft worden.
Auch Björn Höcke darf Beamter bleiben
Unterdessen wird der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke weiterhin als hessischer Beamter geführt. Solange Höckes Tätigkeit als Lehrer aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit ruhe, werde sich daran Medienberichten zufolge nichts ändern. Höcke war vor seiner politischen Karriere als Lehrer an einer Gesamtschule im hessischen Bad Sooden-Allendorf in den Fächern Sport und Geschichte tätig. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert, Höcke dürfe nicht länger Beamter sein.
