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Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober glänzt in zentralen Fragen seines Ressorts durch Untätigkeit.

23. Februar 2020 / 10:48 Uhr

Rudi Anschober tourt durch Österreich – und die Arbeit bleibt liegen

Nach eineinhalb Monaten im Amt glänzt der grüne Sozialminister Rudolf Anschober in seinem Ressort nicht gerade durch Tatkraft. Er beschränkt sich vielfach auf die Kommentierung und Moderierung aktueller sozialpolitischer Baustellen in seinem Ministerium. Das bringt jetzt massive Kritik im Zusammenhang mit der Adaptierung und Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ein.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ruft Anschober auf, nicht länger als Reiseleiter in eigener Sache durch Österreich zu touren und den „Wünsch-dir-was-Onkel“ zu geben, sondern beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz endlich Taten zu setzen.

Adaptierung und Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes steht an

So steht die Adaptierung und Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) seit Ende vergangenen Jahres an. Anschober hat das von der Übergangsregierung und seiner Vorgängerin Renate Zarfl geerbt, ignoriert diese Aufgabe aber beständig.

Belakowitsch sieht im Sozialministerium genügend Expertise, um die beiden rechtspolitisch leicht zu sanierenden VfGH-Aufträge umzusetzen. Aber auch die ÖVP nimmt Belakowitsch in die Pflicht, denn sie bleibe untätig. Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung seien dann nämlich hauptverantwortlich für eine neue Einwanderungswelle in den österreichischen Sozialstaat.

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