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Die EU verpflichtet alle Staaten zum elektronischen Datenaustausch bezüglich Sozialleistungen. Rumänien und Griechenland sind säumig.

5. Dezember 2019 / 00:47 Uhr

Elektronischer Datenaustausch: Griechenland und Rumänien nutzen EESSI noch immer nicht

Um Sozialmissbrauch besser zu unterbinden, hat die EU einen verpflichtenden Datenaustausch unter den EU-Staaten vorgeschrieben. Auch die EWR-Staaten und die Schweiz zählen dazu. Wenn ein EU-Bürger in einem anderen Land arbeitet, haben sich die zuständigen Träger zu vernetzen. Ein Video erklärt, wie „easy“ EESSI funktionieren sollte.

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Geheimniskrämerei um EESSI

Allerdings haben Rumänien und Griechenland sich noch immer nicht an EESSI angebunden. Und auch unter den restlichen Staaten haben sich noch nicht alle Träger angeschlossen. Voll einsatzfähig soll EESSI erst Mitte 2021 sein. Dazu kommt, dass man auch noch ein Geheimnis daraus machte, welche Staaten EESSI noch nicht nützen. Das Sozialministerium verwies auf die EU-Kommission. Eine Pressesprecherin der österreichischen Vertretung der EU-Kommission meinte zuletzt auf eine Medienanfrage: „Die Information, welche Länder noch nicht an das EESSI angebunden sind, ist leider nicht öffentlich.“

Eine Anfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger brachte letztendlich die notwendige Information. Denn der Hauptverband ist mit dem Programm EGDA-Web die Schnittstelle zwischen den österreichischen Trägern zu EESSI. Dort war man auf entsprechende Medienanfrage auskunftsfreudig.

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