Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Heinz Fischer

Während die SPÖ im Parlament für die Schließung des Abdullah-Zentrums stimmte, tritt Heinz Fischer am Mittwoch als prominenter Redner vor den Saudis auf.

28. Oktober 2019 / 14:26 Uhr

Die Doppelmoral der SPÖ-Granden am Beispiel von Heinz Fischer

Menschenrechte predigen, aber bei zweifelhaften Regimes abkassieren – das könnte das Motto gefallener SPÖ-Bonzen sein. Das trifft etwa auf den roten Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu, der in Kasachstan um ein fürstliches Honorar einen Diktator berät.

Heinz Fischer spricht vor Saudis über „Hass im Netz“

Durch einen Bericht in der Kronen Zeitung wurde nun auch bekannt, dass der frühere Bundespräsident Heinz Fischer, vorgeblich ein Kämpfer der Menschenrechte, nun als prominenter Redner des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien auftritt. Ob Fischer dafür Geld bekommt, dass er am 30. Oktober vor mehr als 190 internationalen Gästen im Wiener Grand Hotel über Hass im Netz schwadroniert, wurde in diesem Artikel nicht verraten.

Selbsternannte rote Moralapostel

Von gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten ist jedenfalls keine Rede mehr. Allerdings stand die Partei von Heinz Fischer, die SPÖ, an vorderster Front, als im Juni dieses Jahres im Parlament die Schließung des Abdullah-Zentrums mit den Stimmen von Jetzt, SPÖ und FPÖ beschlossen wurde. Bis jetzt geschah allerdings nichts dergleichen – und die SPÖ scheint nichts daran zu finden, dass ihr ehemaliger Politiker Fischer sich dort exponiert.

Antrag auf Schließung hat keine Gültigkeit mehr

Wie die Kronen Zeitung nämlich weiter schreibt, sei das Ende des Abdullah-Zentrums keineswegs beschlossene Sache. Denn der Entschließungsantrag hat seit der vergangenen Nationalratswahl keine Gültigkeit mehr. Das Parlament müsste nun einen neuen Antrag einbringen. Allerdings ist das mehr als fraglich, weil auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrfach Zweifel daran hegte, das Zentrum durch einen Beschluss im Nationalrat schließen zu können.

FPÖ drängt weiter auf Schließung des Zentrums

Nicht aufgeben will jedenfalls FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Ich erwarte mir aus der Partei Fischers deutliche Worte der Distanzierung. Gerade im Lichte der aktuell berechtigt geäußerten Kritik an der Türkei wegen ihres Einmarschs in Syrien darf die Kritik an Saudi-Arabien nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden.“ Kickl kündigt für die nächste Nationalratssitzung einen neuerlichen Antrag seiner Partei für die Schließung des Zentrums an.

Voriger / nächster Artikel

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

29.

Jan

08:13 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player