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Justizpalast

Der Oberste Gerichtshof in Wien (Bild) bestätigte die teils unbedingten Haftstrafen für die beiden Salzburger Ex-SPÖ-Spitzenpolitiker Heinz Schaden und Othmar Raus.

2. Oktober 2019 / 15:17 Uhr

Oberster Gerichtshof bestätigt “Swap”-Urteile: Salzburger Ex-Bürgermeister Schaden muss ins Gefängnis

Einen herben Dämpfer bekam die SPÖ nun durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in der sogenannten “Swap-Affäre” verpasst. Der ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt, der ehemalige Salzburger Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) zu zweieinhalb Jahren Haft, davon zehn Monate unbedingt. Nichtigkeitsbeschwerden der Verteidiger wurden durch den OGH abgewiesen.

Grund der Verurteilungen waren 2007 widerrechtlich getätigte Übertragungen von sechs negativ bewerteten Zinstausch-Geschäfte von der Stadt Salzburg auf das Land Salzburg. Diese illegalen Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler waren 2013 im Zuge eines Untersuchungsausschusses im Salzburger Finanzskandal aufgeflogen.

Heinz Schaden und Othmar Raus als Organwalter verurteilt

Als Organwalter der Stadt und des Landes wurden jetzt Schaden und Raus in letzter Instanz verurteilt. Auch der ehemalige Finanzabteilungsleiter des Landes Salzburg, Eduard Paulus, erhielt eine entsprechende Haftstrafe von zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt. Mit dem Salzburger Finanzskandal ging die Ära der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und des roten Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden politisch jäh zu Ende.

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