Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner – eigentlich ja nur fürs „Drüberverwalten“ zuständig – mischte sich im Rahmen des „Forum Alpbach“ massiv in die politische Debatte ein. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs nahm dabei, wie zuvor schon zahlreiche andere Vertreter der linken polit-medialen Klasse, den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl ins Visier und warf ihm nicht weniger als die Gefährdung der Grundrechte vor.
Kritik wegen Heimatrecht und Ausreisezentren
Seinen Vorwurf stützte er auf drei Indizien: Kickls Feststellung, das Recht habe der Politik zu folgen; der Vorschlag einer Österreichischen Menschenrechtskonvention, „die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“, im FPÖ Wahlprogramm 2017; das Anbringen von Schildern mit der Aufschrift „Ausreisezentrum“ bei den Asyl-Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham.
Die oberösterreichische FPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Susanne Fürst, reagiert auf Jabloners Aussagen mit einer pointierten Analyse auf Facebook.
https://www.facebook.com/notes/susanne-f%C3%BCrst/der-siegeszug-der-grundrechte-ist-bedroht/120158816007422/
Staatsbürgerrechte durch Islamisierung akut verletzt
Unsere Grundrechte seien tatsächlich akut bedroht, richtet die FPÖ-Nationalratsabgeordnete dem Justizminister aus. „Und als sog. Spitzenjurist sollten Sie auch die wahren Ursachen kennen.“ Fürst nennt die zunehmende Islamisierung unserer Gesellschaft und den „politischen Islam” dafür:
Unsere STAATSBÜRGERRECHTE auf Freiheit, Sicherheit und unseren selbst erarbeiteten Wohlstand sind durch die rechtswidrige Duldung der überwiegend muslimischen Masseneinwanderung AKUT VERLETZT. Warum meldeten Sie sich im September 2015 nicht zu Wort?
Höchstgerichte machen Politik
Kritisiert werden von der Juristin auch die europäischen Höchstgerichte, weil sie „vertragswidrig seit vielen Jahren ihre Kompetenzen überschreiten und nationale Spielräume der österreichischen Organe verkleinern“. Sie würden oft nicht Recht sprechen, sondern Politik machen – etwa bei der Ablehnung der oberösterreichischen Regelung über geringere Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge durch den Europäischen Gerichtshof:
Diese Entscheidung verletzt den Gleichheitssatz und nicht die sachlich gerechtfertigte oö. Regelung. Warum meldeten Sie sich zu dieser mehr als bedenklichen und weitreichenden Entscheidung des EuGH nicht zu Wort, Herr Justizminister?
NGOs machen Geschäfte auf dem Rücken der Österreicher
Schließlich nennt Susanne Fürst auch die NGOs als Teil jenes Systems, das die Grundrechte der Österreicher aushöhlt.
Die internationalen NGOs schleusen Menschen nach Europa, welche sich dadurch illegal in die EU Zutritt verschaffen inklusive aller damit verbundener lukrativer Möglichkeiten. In den EU-Staaten, insbesondere in Österreich, Deutschland und Schweden, übernehmen dann die nationalen NGOs die „Betreuungs- und Beratungsarbeit“ und sorgen mit allen Tricks dafür, dass die Geschleusten bleiben können. Alles auf Kosten der Bürger. Warum melden Sie sich dazu nie zu Wort, Herr Vizekanzler? Innenminister Kickl stellte die Betreuung der Asylwerber wieder auf rechtsstaatliche Beine, indem objektive Beamte diese staatliche Aufgabe erfüllen.
UN-Migrationspakt „eine einzige Grundrechtsverletzung“
Der UN-Migrationspakt, der durch Österreich dank des Widerstands der FPÖ nicht angenommen wurde, funktioniere nach der Devise: „Alle Rechte für die Migranten, keine Rechte für die Staatsbürger“ und sei „eine einzige Grundrechtsverletzung der EU-Bürger“.
Kickl: Jabloner hätte wirklich genug zu tun!
Auch Herbert Kickl selbst reagierte auf Jabloners Kritik und warf ihm vor, „sich bei Grundrechten immer nur dann zu Wort melden, wenn es um Wirtschaftsflüchtlinge namens Asylwerber geht“. Außerdem habe Jabloner genug in seinem Ressort zu tun.
https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/2388596954751934
