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5. Februar 2016 / 10:15 Uhr

Mitterlehner: Sanktionen gegen Russland haben schwere Nachteile für Österreich

Zu Wochenbeginn weilte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Moskau. Dort wollte er für die Zeit nach den EU-Sanktionen schon mal für gute Stimmung sorgen. Noch im Dezember hatte Österreich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den wichtigen Handelspartner gestimmt.

Sanktionen sind „Faktum“

In einem Interview mit der ZIB 2 räumt der Minister ein, dass die Sanktionen für Österreich schwere Nachteile gebracht hätten. Die Handelsbeziehungen mit Russland seien um 30 Prozent zurückgegangen und im Tourismus seien ganz starke Rückgänge zu verzeichnen. 1200 Betriebe seien in Russland tätig und 40.000 Arbeitsplätze in Österreich hingen von den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ab. Der Minister beteuert aber das solidarische Verhalten gegenüber der EU und verlangt von Russland die Umsetzung des „Minsker Prozesses“. Insgesamt hätten die Sanktionen zu keinen Fortschritten geführt, seien aber ein „Faktum“.

Für die Grünen sind EU und Ukraine wichtig, nicht Österreich

Für Aufregung sorgte die Russlandreise des Vizekanzlers bei den Grünen. „Untragbares anti-europäisches Verhalten“ wirft die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, Mitterlehner vor. Und sie erregt sich über geplante 26 Investitionsvorhaben mit Russland mit einem Volumen von vier Milliarden Euro. „Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner scheint weder die Europäische Union noch die gemeinsam getragenen Beschlüsse sehr ernst zu nehmen, wenn er österreichische Wirtschaftspolitik für Großunternehmen wie Andritz und OMV vor friedenspolitische Maßnahmen in der Ukraine setzt“, so die Grüne in einer Presseaussendung.

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