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17. Februar 2016 / 14:57 Uhr

EU vergattert Mitgliedsstaaten zu Propaganda für TTIP Abkommen

Europäische Union und USA wollen dieses Jahr die Verhandlungen zum in Europa umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abschließen. Das Misstrauen ist in der Bevölkerung vieler Länder nicht zuletzt wegen der Geheimverhandlungen groß. In Deutschland demonstrierten bereits rund 250.000 Bürger gegen den Vertrag. 1,6 Millionen Protestunterschriften wurden gesammelt, deren Annahme die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verweigerte.

Alarmiert durch das negative Stimmungsbild in diversen Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, sieht die EU-Kommission das nebulose Freihandelsabkommen mit den USA in Gefahr. Dem soll mit einer Propagandawelle in den einzelnen Ländern Abhilfe geschaffen werden. So wie die Österreicher in die EU hineingelogen wurden, sollen sie und alle anderen, die dem Abkommen skeptisch gegenüber stehen, ein weiteres Mal manipuliert werden.

Meinungsmanipulation über Medien

Wie das Nachrichtenportal heise online berichtet, erging an die Regierungsvertreter im Rat der Appell, auf die nationalen Belange zugeschnittene PR-Kampagnen zu entwickeln und diese auf die Kommunikationsstrategie der Kommission abzustimmen. Die Kommission allein könne den Kampf nicht gewinnen.

Eckpfeiler der Kampagne soll sein, dass PR-Strategen und Spin-Doktoren die Medien beeinflussen. Zudem soll via öffentlicher Auftritte – „nicht nur mit Hinterbänklern“ – Stimmung gemacht sowie gegnerische Gruppen und Organisationen direkt angesprochen werden. Auch von Transparenz ist die Rede. Für die EU-Kommission müsse stärker deutlich gemacht werden, was bei den Verhandlungen auf dem Tisch liegt und welche Ziele verfolgt würden. Wie seriös es die Kommission mit der Transparenz meint, ist an der Farce erkennbar, die es Parlamentariern praktisch unmöglich macht, sich  in der von der EU vorgeschriebenen Form über Vertragsinhalte ausreichend zu informieren.

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