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Folgt die Wiener SPÖ dem Antrag ihrer Parteifreunde im 9. Bezirk, könnte das den Todesstoß für viele Zeitungen bedeuten.

14. Februar 2016 / 11:57 Uhr

SPÖ-Sektion will Pressefreiheit mit Inseratenentzug bestrafen

Die Kronen Zeitung, die Tageszeitung Österreich und die Gratiszeitung Heute ohne öffentliche Inserate? Unvorstellbar! Nicht für die SPÖ-Sektion 8, die öffentliche Gelder vor allem an Boulevardzeitungen nur noch dann vergeben möchte, wenn diese "brav" berichten. So also schaut die Welt der Genossen aus, die nun in aller Öffentlichkeit den zweiten Schritt setzen wollen: Erst die Medien mit Inseraten "kaufen" und dann in ihre Pressefreiheit ganz nach den eigenen Vorstellungen eingreifen.

Todesurteil für die meisten Zeitungen

Wer etwa Sachverhalte bewusst falsch darstellt oder "verhetzende" Artikel veröffentlicht, dem soll der Geldhahn zugedreht werden, heißt es in dem Antrag, über den ORF.at berichtet. In die Realität übersetzt: Wer die Schattenseiten der Massenimmigration beim Namen nennt, schneidet sich vom millionenschweren Inseratenstrom ab.

Als Richter wollen sich die Roten dann selbst doch nicht aufspielen – das überlassen sie den Mitgliedern des Presserates, dem sie vorschlagen: Wer dreimal pro Jahr gegen den Ehrenkodex verstößt, darf keine Werbeschaltungen, etwa von der Stadt Wien, den Wiener Linien oder von den Ministerien, mehr bekommen. Vermutlich wäre dies wohl das Todesurteil für die meisten Zeitungen, die allesamt vom Presserat schon gerügt wurden.

Schon Verbot des Kleinen Glückspiels durchgeboxt

Der Antrag der Sektion 8 – auch wenn er noch so realitätsfremd erscheint – muss durchaus ernst genommen werden. Schließlich hatten die Genossen aus dem 9. Wiener Gemeindebezirk schon ein Verbot des Kleinen Gückspiels in Wien durchgeboxt und dadurch Berühmtheit erlangt. Allerdings dürften die Granden in der SPÖ Wien mit diesem Vorschlag ihrer Parteifreunde noch weniger Freude haben. Schließlich gibt ja gerade die Stadt Wien über den Presse- und Informationsdienst (PID) jährlich Millionenbeträge aus, um die Berichterstattung quasi über die Inseratenschaltungen zu kontrollieren.

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