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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt seine Bevölkerung über die EU-Asylquote entscheiden.

EU

22. Juli 2016 / 16:49 Uhr

Wussten Sie, dass…? Ungarns Regierung mobilisiert für Nein zur EU-Flüchtlingsquote

Am 2. Oktober lässt die ungarische Regierung die Bürger des Landes in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie der von der Europäischen Union geforderten Zwangszuteilung von Flüchtlingen zustimmen. Die Frage auf dem Abstimmungszettel wird folgendermaßen lauten:

Wollen sie, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben?

Bereits 2016 etwa 17.500 Asylanträge

Derzeit fordert die EU, dass das Land in einem ersten Schritt 1.200 Migranten aufnehmen muss, wogegen allerdings Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat.

Als Argument für die Ablehnung der Zwangszuteilung gilt für die Regierung, dass Ungarn etwa im Jahre 2015 ca. 177.000 Asylanträge (im Vergleich Österreich: 88.000) hatte und im ersten Halbjahr 2016, trotz Grenzzaunes, wieder rund 17.500 Personen um Asyl angesucht haben.

Regierungskampagne

Deswegen setzt die ungarische Regierung auf eine Kampagne, die zur Ablehnung der verpflichtenden Flüchtlings-Quote aufruft.  Auf der Regierungs-Homepage werden sechs Fragen gestellt, die der Bevölkerung die Meinungsbildung erleichtern sollen. Unter anderem folgende:

Wussten Sie, dass es seit Beginn der Migrationskrise zu einem Anstieg der Belästigung von Frauen in Europa gekommen ist?

Wussten Sie, dass die Anschläge von Paris von Migranten verübt wurden?

Wussten Sie, dass die EU das Äquivalent einer ganzen Stadt von Flüchtlingen nach Ungarn deportieren will?

Wussten Sie, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 300 Menschen bei Terror-Angriffen in Europa getötet wurden?

Nach einem Regierungssprecher soll diese Aufklärungskampagne dazu dienen, „die Aufmerksamkeit auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik Brüssels zu lenken“. Diese Fragen werden auch auf Plakaten affichiert, sowie in Tageszeitungen, Online-Medien, Radio und Fernsehen veröffentlicht.

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