Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Eva Glawischnig-Piesczek hat derzeit innerparteilich mehr Kämpfe auszutragen, als gegen ihre politischen Gegner.

23. März 2017 / 20:28 Uhr

“Autoritäre Prozesse”, “Kontensperren” und Streit über Doppelstaatsbürger: Grüne heillos zerstritten

Was ist bloß los bei den Grünen? Da hört man Töne, die bei einer demokratisch gewählten Partei in Österreich schon lange nicht mehr wahrgenommen wurden. Die Jungen machen mobil gegen Chefin Eva Glawischnig-Piesczek, fordern in einem Offenen Brief gar ihren Rücktritt. Weil sie "autoritäre Prozesse" unterstütze, Konten sperren ließe und kritischen Geistern mit Parteiausschluss drohe.

Offener Brief über OTS-Meldung der APA veröffentlicht

Das sagt kein unbedeutender Funktionär der Partei, sondern die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Flora Petrik. Sie ist zudem die Tochter der burgenländischen Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Offenbar kein Grund, um sich ein Blatt vor dem Mund zu nehmen. Ihr Vorwurf an Glawischnig: Die Parteichefin übe Druck auf die Jungen Grünen aus, weil diese die ÖH-Fraktion GRAS nicht mehr unterstützen.

In ihrem Offenen Brief, den Flora Petrik über eine OTS-Meldung der APA veröffentlichte, geht sie mit Eva Glawischnig hart ins Gericht:

Die Grünen Studierenden haben noch nicht einmal beschlossen, ob sie bei der ÖH-Wahl bundesweit antreten. Trotzdem lässt du uns mit dem Sperren von Konten und zugesagten Geldern attackieren, mit dem Ausschluss aus Parteiräumlichkeiten, persönlichen Drohungen und der Androhung, die Jugendorganisation und ihre Mitglieder aus der Partei auszuschließen, um unsere Unterstützung für die Grünen Studierenden bei der ÖH-Wahl zu unterbinden. Euer Handeln erinnert eher an die autoritären Großparteien, zu denen ihr euch einst als Gegenmodell gegründet habt. Dein Vorgehen reicht so weit, dass AktivistInnen der Grünen Studierenden von deinen Leuten geraten wird, sich besser „rechtlichen Rat“ zu suchen, da die Parteispitze „nicht zögern“ würde, ehrenamtliche politische Arbeit „gerichtlich zu unterbinden.“ Ich werde weiterhin hinter dem demokratischen Beschluss meines Verbands stehen, auch wenn von deiner Seite nun versucht wird, mich und die Jungen Grünen unter Druck zu setzen und zu erpressen.

Bundesgeschäftsführer verteidigt Glawischnig

"Unter Druck setzen", "erpressen" – das hört sich so an, als wären die Grünen eine totalitäre Organisation, die keine Rücksicht auf Andersdenkende nimmt. Im Kurier verteidigt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Robert Luschnik, seine Vorgesetzte Glawischnig:

Die Vorwürfe der Jungen Grünen gegen Glawischnig hätten einen "ganz eindeutigen Hintergrund". Die Jungen Grünen würden seit längerem versuchen, eine Gegenstruktur zur GRAS aufzubauen. "Alle Gremien der Grünen haben unmissverständlich klar gemacht, dass es dafür keinerlei Verständnis gibt", betonte Luschnik. Diese eindeutige Botschaft habe "augenscheinlich zu den inhaltlich falschen und zum Teil absurden Vorhalten" im Offenen Briefen der Jungen Grünen geführt.

Pilz gegen Korun bei Doppelstaatsbürgerschaft

Da ein Unglück auch für Eva Glawischnig-Piesczek selten allein kommt, tut sich gleich eine zweite Front auf, die die Gürnen zu spalten droht. Während Peter Pilz (mit seinen Ansichten immer FPÖ-freundlicher) strikt gegen Doppelstaatsbürger ist, tritt die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun dafür ein, Doppelstaatsbürgerschaften unter bestimmten Voraussetzungen möglich zu machen. Da sind sich einige einander nicht grün könnte man hier wohl treffend sagen.

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