Aus irrationaler Angst vor der AfD hat die Stadt Nürnberg versucht, eine Wahlveranstaltung platzen zu lassen. Wegen einer angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die Meistersingerhalle.
AfD projizierte Gauland-Konterfei auf Gebäude
Daraufhin fiel dem Landesverband der "Alternative für Deutschland" eine alternative Lösung ein.
Auf die Meistersingerhalle, dem Rathaus und die "Straße der Menschenrechte" in Nürnberg wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hell leuchtend der Slogan "Meinungsfreiheit für Nürnberg" zusammen mit dem Gesicht des Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl projiziert.
Stadt Nürnberg gegen Meinungsfreiheit
Hinter dieser ungewöhnlichen Aktion steckt die AfD. Deren Kreisvorsitzender Martin Sichert begründet dies folgendermaßen:
Der Umgang der Stadt Nürnberg mit der Großveranstaltung der AfD in der Meistersingerhalle ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit. Mit dieser Aktion verdeutlichen wir, dass wir jederzeit und überall bereit sind, uns für die Meinungsfreiheit einzusetzen.
Die Stadt Nürnberg hatte der AfD die Zulassung zur Meistersingerhalle für eine geplante Großveranstaltung am 09.09 um 14 Uhr entzogen, nachdem die AfD nicht bereit war, der Stadt zu garantieren, dass der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auf dieser Veranstaltung nicht das Wort ergreift. Die AfD Nürnberg hatte den Vorfall als Wahlbehinderung der OSZE gemeldet und Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, um die Veranstaltung wie geplant durchführen zu können.
Gericht hob Kündigung von Mietvertrag auf
Doch die Kündigung des Mietvertrags war rechtswidrig. In einem Beschluss zu einem Eilantrag der AfD hob das Verwaltungsgericht Ansbach am Donnerstag die Kündigung wieder auf, weshalb Gauland wie geplant am Samstag in Nürnberg reden darf. Nürnberg verzichtete auf weitere Rechtsmittel und hofft nun inständig, dass Alexander Gauland nie wieder irgend jemanden "entsorgen" will. Die AfD wird nämlich bis auf weiteres mit zweierlei Maß gemessen:
#WiegehtsDeutschland
Gauland war Thema gestern. Hier wie da das gleiche verlogene Bild.
Bei der AFD ist es Volksverhetzung, sonst nicht pic.twitter.com/N0WhJpltxt— Hans_Dampf (@IQ_Stimulator) 6. September 2017
