Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern forderte in einem Antrag ein Verbot von Minaretten auf Moscheen. Ein vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung der bayerischen Bauordnung wurde in einer ersten Beratung im Plenum jedoch von allen anderen Parteien entschieden abgelehnt.
Minarette Symbol islamischen Herrschaftsanspruches
AfD-Abgeordneter Richard Graupner argumentierte, dass Minarette an Moscheen das historisch gewachsene Landschaftsbild in Bayern zerstören würden und zudem ein Ausdruck des Herrschaftsanspruches des Islams seien. Zudem gehöre ein Minarett nicht zwangsläufig zu einer Moschee, weshalb ein Verbot auch nicht die freie Religionsausübung beeinträchtige.
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Parteikollege Jan Schiffers warf den anderen Parteien im Zuge der Debatte auch “Unterwerfungsgesten” gegenüber dem Islam vor.
Erwartungsgemäß wurde der Antrag von allen anderen Parteien im Landtag, inklusive der eigentlich christlich-sozialen CSU, abgelehnt und sogar als “Schwachsinn” tituliert.
Bayern: 300 (!) Moscheen, sechs Minarette
Die Argumentation der SPD lautete, dass es bei rund 300 Moscheen (!) in Bayern ohnehin “nur” sechs Minarette gebe, sie somit Kirchentürmen keine Konkurrenz machen würden. Die CSU meinte wiederum, eine pauschale Regelung nur für Moscheen durch den Landesgesetzgeber sei rechtlich nicht möglich. Laut AfD-Bayern sei dies aber gemäß derzeit geltender Rechtslage durchaus möglich. Die Grünen meinten wiederum, der AfD-Antrag ziele allein darauf, “die Gesellschaft zu spalten” und “eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen”.
Jüngst gab es in Bayern Proteste gegen gleich drei geplante Moscheebauten, nämlich in Kaufbeuren, Deggendorf und Regensburg. Die AfD dürfte mit ihrem Antrag also genau die Stimmungslage der Bevölkerung getroffen haben.
