Gestern, Freitag, hat die spanische Zentralregierung in Madrid eine neue Phase der Eskalation in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien eingeläutet. Im spanischen Senat votierten 214 Abgeordnete bei 47 Gegenstimmen, Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Katalanisches Parlament stimmte für Unabhängigkeit
Der Maßnahme Madrids war am Freitag der mehrheitliche Beschluss des katalanischen Regionalparlamentes vorangegangen, sich von Spanien abzuspalten und die Unabhängigkeit der Region zu proklamieren. Schon vor rund zwei Wochen hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, deren Umsetzung aber zunächst ausgesetzt wurde, um zuvor mit der Zentralregierung Verhandlungen zu führen.
Spanien vor Bürgerkrieg?
Gleichzeitig mit der Absetzung der katalanischen Regionlregierung und des katalanischen Polizeichefs, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy für den 21. Dezember Neuwahlen an. Mit den Maßnahmen der Zentralregierung solle eine weitere “Eskalation des Ungehorsams” verhindert werden, erklärte der Politiker. Mit den Neuwahlen wolle er “die Demokratie wiederherstellen”. Die Absetzungen würden am Samstag, nach der Veröffentlichung im Amtsblatt, wirksam.
In Katalonien ist man hingegen weiter entschlossen, sich nicht dem Diktat der spanischen Zentralregierung zu beugen. Puigdemont forderte Freitagnachmittag die Bevölkerung auf, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In den nächsten Stunden gehe es darum, friedlich, verantwortungsvoll und mit Würde auf die Entwicklungen zu reagieren. Angesichts der Zwangsmaßnahmen Madrids wurden aber bereits erste Befürchtungen laut, dass der bisher friedliche Widerstand in gewalttätige Proteste umschlagen könnte.
