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Die ÖH Uni Wien mobilisiert gegen künftige Regierung, weil diese den linken Sumpf trocken legen möchte.

ÖH

18. Dezember 2017 / 10:00 Uhr

Linke ÖH fürchtet um Pfründe und mobilisiert gegen türkis-blaue Regierung

Obwohl die türkis-blaue Regierung noch nicht im Amt ist, mobilisiert die linke Hochschülerschaft der Universität Wien bereits massiv gegen die Angelobung. In einer Aussendung an alle Studierenden wird zu Protesten am sogenannten “Tag X” aufgerufen. Eine eigene Sub-Domain über den ÖH-Server wurde dafür gar eingerichtet. Bereits vor einigen Wochen wurden Studenten zu einer “SOS Mitmensch Demonstration” gegen die FPÖ via Email aufgerufen – unzensuriert berichtete.

Gegen “rechts-rechtsextreme Regierungskoalition”

In ihrer Aussendung spart die Hochschülerschaft nicht mit unverhohlenen Diffamierungen gegen FPÖ und ÖVP. Um ein Zeichen gegen die angeblich “rechts-rechtsextreme Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ” zu setzen, sei es notwendig den Protest gegen diese kundzutun und die “zahlreichen Bündnisse, Gruppen und Initiativen auf der Straße zu unterstützen”. 

Weiters ist zu lesen:

[…] Auch die Beteiligung einer offen rechtsextremen Partei, die für völkischen Nationalismus und Rassismus, für Antisemitismus und Antifeminismus steht, ist ein guter Grund auf die Straße zu gehen. […]

Ein weiterer Grund für die geradezu panikartig anmutende Mobilisierung der Studenten, dürfte die geplante Widereinführung der Studiengebühren sein. Denn man stelle sich gegen eine Logik, wonach Studenten “möglichst schnell für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen sein”, so die ÖH. 

ÖVP und FPÖ wollen linken ÖH-Sumpf austrocknen

Neben moderaten Studiengebühren ab dem dritten Semester, die rückwirkend auch von der Steuer abgesetzt werden können, wird auch eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung eingeführt, die ein “neues Zugangsregelungsmanagement” bringen soll, um vor allem die “historisch gewachsenen Studienbedingungen in Massenfächern” zu verbessern.

Und auch die durchaus linksextreme Hochschülerschaft wird künftig an die kurze Leine genommen. Ihr gesetzlicher Auftrag soll konkretisiert, der Service im Sinne der Studierenden verbessert werden. Zudem werden ihre bisher üppigen Geldmittel “ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden” verwendet werden können. Dazu sollen der ÖH gegenüber auch die “Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten” ausgeweitet werden.

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