In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung teilte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit, dass er Auftrag gegeben habe, eine Einsatztruppe der Polizei aufzubauen, die binnen weniger Stunden an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten könne.
Kein Durchwinken mehr
In Erinnerung an die Vorkommnisse des Jahres 2015, kündigt der FPÖ-Innenminister an, dass es an Österreichs Grenzen kein einfaches Durchwinken von Migranten mehr geben werde. Eine Bereitschaftstruppe der Polizei werde im Bedarfsfall einen Grenzübergang sichern und dort eine Identitätsfeststellung vornehmen, so der freiheitliche Ressortchef.
Für geordnete Sicherheitspolitik
Er, Kickl, stehe jedenfalls für eine geordnete Asylpolitik. Diese umfasse den Schutz der EU-Außengrenze, Sicherung der Staatsgrenze, Investitionen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie nur so wenige Flüchtlinge ins Land lassen wie möglich. Besonders Schutzbedürftige werde man nur nach eigenen Bedingungen und Kriterien ins Land holen. Zugleich würden die Rückführungen erhöht werden, kündigte der Innenminister an.
In der SPÖ gebe es den Herrn Hans-Peter Doskozil, der laut nach restriktiver Abschiebung schreie. Dieser habe aber bekanntlich die Hercules nur einmal starten lassen, und das wäre ein Flug für die Journalisten gewesen, so Kickl. Eine derartige PR-Show werde er nicht wiederholen, da gebe es viel billigere Möglichkeiten.
FPÖ ist Heimatschutzpartei
Darauf angesprochen, ob die FPÖ noch eine soziale Heimatpartei sei, erwiderte der Minister, dass die freiheitlichen Minister in den ersten Wochen in der Regierung bewiesen hätten, dass bei der FPÖ die Komponente Heimatpartei, bzw. Heimatschutzpartei, ebenso stark ausgeprägt sei, wie die soziale Komponente. Wenn jetzt die Sozialisten aufjaulen, zeige dies nur, wie schlecht deren Gewissen sei.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
