Am 2. Mai legte die Kommission ihre Pläne für die Finanzierung der EU ab dem Jahr 2021 vor. Statt einzusparen, sollen jene 12 bis 14 Milliarden Euro, die durch den Austritt Großbritanniens im Budget fehlen, einfach von den verbleibenden 27 Mitgliedern bezahlt werden. Für Österreich bedeutet dies zusätzliche 500 Millionen Euro, die es an Brüssel überweisen muss.
Höheres EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027
In der EU gibt es genügend Einsparungspotenziale, von der Renationalisierung etlicher Kompetenzen bis zur Eindämmung der Verwaltungskosten. Mehr Geld für Brüssel bedeutet schließlich auch immer noch mehr Bürokratie. Doch von derartigen Einsparungen ist im lange angekündigten Vorschlag für das Budget nichts zu merken.
Laut EU-Kommission soll der Budgetrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 1.279 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: Der laufende Finanzrahmen mit 28 Mitgliedsstaaten beträgt 1.087 Milliarden Euro.
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Juncker-Schelte für Zahlungsunwillige
Für Nettozahler wie Österreich und die Bundesrepublik Deutschland bedeutet diese Budgeterhöhung einige Milliarden Euro mehr, die sie an Brüssel abliefern müssen. Während die Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin bereits Bereitschaft zum Bezahlen der höheren EU-Beiträge signalisiert hat, lehnen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden dies ab. Postwendend erhielten sie Schelte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Einige Regierungschefs würden reagieren, bevor ein Beschluss gefasst sei, “mit der ihnen eigenen Verve”. Er meint wohl, dass höhere Beiträge erst, nachdem sie beschlossen wurden, von den Zahlern überhaupt kommentiert werden dürfen.
Österreich soll mehr zahlen und weniger erhalten
Ausgabenkürzungen soll es bei den Regionalförderungen und Agrarsubventionen geben. Dies bedeutet Einbußen von bis zu sechs Prozent für die österreichische Landwirtschaft und laut Landwirtschaftskammer Einkommensverluste für die heimischen Bauern. Bei den Direktzahlungen müssen 16 Staaten Einbußen hinnehmen, darunter auch Österreich.
Hingegen soll es mehr Geld für Forschung und Innovation, das Studenten-Programm “Erasmus” und Interrail für 18-Jährige geben. Ob die Deutschen diesseits und jenseits des Inns dafür wirklich gerne Milliarden Euro mehr bezahlen?
Positiv erscheint ein eigener Haushaltsposten für Migration und Grenzmanagement sowie für Sicherheit und Verteidigung.
Druck auf Osteuropa
Die EU-Kommission plant weiters, die Vergabe von EU-Mitteln künftig stärker an “EU-Werte” zu binden. Damit sollen vor allem die osteuropäischen Länder, die sich etwa in der Frage der orientalischen Landnahme gegen das Diktat aus Brüssel wehren, erpresst werden.
Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verhindern, müsste eine qualifizierte Mehrheit der EU-Regierungen, das sind 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung, dagegen stimmen. Da die Nettozahler diese Grenze nie erreichen können, dürfte das Budget wohl von den Geldempfängern beschlossen werden.
