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Mit Schwarz-Rot-Gold darf man anscheinend nur die Regierung bejubeln, gegen sie dmonstrieren nicht.

23. Juli 2017 / 10:34 Uhr

Gegen Minister Maas darf man nicht mit der Deutschlandfahne demonstrieren

Diese Szene auf youtube löst Verwunderung, Sprachlosigkeit und Kopfschütteln aus: Da geht tatsächlich ein Polizist in Uniform her und verbietet einem Demonstranten das Mitführen einer Deutschlandfahne. Passiert ist das vorigen Montag in Dresden, wo sich mit der Politik von Justizminister Heiko Maas (SPD) unzufriedene Bürger zu Protesten gegen ihn versammelten.

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Das ist in Deutschland wohl nicht erwünscht, und es stellt sich die Frage, ob der Uniformierte aus freien Stücken handelte oder nach einer Weisung von oben. Jedenfalls ist auf youtube eindeutig zu sehen, wie der Polizist den verdutzten Demo-Teilnehmer anweist, er solle die Deutschlandfahne einrollen, was dieser dann auch sofort tat, um keine Repressalien fürchten zu müssen.

AfD: Maas lobt linksextremistische Hasskapellen

Bei der AfD ist man über diesen Vorfall entsetzt. Uwe Wurlitzer, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, meinte in einer Aussendung:

Im Film ist eindeutig am Länderwappen auf der Polizeiuniform zu erkennen, dass der Polizist, der dem friedlich wirkenden Demonstranten verbot, die Deutschlandfahne zu zeigen, ein sächsischer Beamter war. Ich fordere nun mit Nachdruck eine Erklärung von Sachsens CDU-Ministerpräsidenten und dem CDU-Innenminister, wie es sein kann, dass durch sächsische Polizisten friedlichen Demonstranten das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold in der Öffentlichkeit untersagt wird. Die Fahne hatte kein Wappen – Hoheitsrechte des Bundes wurden daher nicht verletzt.

Diese Form von mutmaßlich vorauseilendem Gehorsam sei exakt das Resultat jener Politik, gegen die immer mehr Bürger auf die Barrikaden gehen. Freiheitsrechte willkürlich zu beschneiden, würde heraufziehende Diktaturen kennzeichnen, deren allererster Vertreter SPD-Justizminister Maas zu sein scheint. Der SPD-Politiker lobe öffentlich linksextremistische Hasskapellen, die Polizisten und Deutschland mit Gewalt bekämpfen wollen. "Er ist somit Helfershelfer, kritische, deutsche Bürger immer repressiver zu schurigeln und zu bevormunden!“, so Wurlitzer.

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