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Österreich als „Nazion“ zu bezeichnen, stellt für eine Staatsanwältin keinen Anfangsverdacht dar.

28. November 2018 / 12:04 Uhr

Österreich darf als „Nazion“ beschimpft werden – Keine Konsequenzen für SPÖ-Kaisers Sohn

Leser von unzensuriert erinnern sich sicher noch daran, dass Luca Kaiser, der Sohn von Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, in einem öffentlichen Eintrag Österreich als „Nazion“ bezeichnet hat und deswegen auch von Friedlich Rödler, dem ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Patentamtes, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.

Die Staatsanwaltschaft wurde ersucht, zu ermitteln, ob der Tatbestand der „Herabwürdigung des Staates“ erfüllt sei. Doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft verblüfft. Wie Rödler unzensuriert mitteilte, sah die zuständige Staatsanwältin keinen Anfangsverdacht, weshalb nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und deshalb auch kein Fortführungsantrag gestellt werden kann.

Nun, anders gesagt: Wer Österreich öffentlich als „Nazion“ beschimpft, muss deswegen nicht befürchten, als Konsequenz strafrechtlich verfolgt zu werden. Dazu passt freilich auch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft ins Bild, laut der Österreich als „Arsch“ beschimpft werden darf.

Wenn Gutmenschen schimpfen, ist es „gut“

Bekanntlich hatte Negar Roubani, eine Austro-Iranerin, die für die Wiener Grünen im Bezirksparlament der Brigittenau sitzt, eine entsprechende Formulierung öffentlich getätigt. Für die Justiz aber kein tatsächlicher Grund für eine Verfolgung. Wenn linke Gutmenschen öffentlich die Republik beschimpfen, haben sie keine Konsequenzen zu befürchten und ernten dafür maximal auch noch Beifall Ihresgleichen. Denn dann ist es freilich „gut“, auch wenn es „böse“ ist. Wenn ein „böser Rechter“ einen Eintrag schreibt, muss er einen Benimmkurs besuchen, damit er lernt, seine Emotionen beim Posten adäquat zu äußern. Verkehrte Welt.

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