Anlässlich einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am heutigen Montag (25.2.), ein neues Konzept zur Unterbringung und Verfahrensführung im Asylwesen an. Dieses soll schon ab 1. März in Kraft treten und durchgeführt werden. Die Botschaft müsse lauten: “Wer nicht schutzberechtigt ist, hat in Österreich keine Chance, wer nicht schutzberechtigt ist, für den gibt es ein Rückkehrticket”.
Nur noch “Ausreisezentren”
Ab Freitag, den 1. März, werde es nur noch Ausreise- und keine Erstaufnahmezentren mehr geben, so der Minister. In diesen Ausreisezentren werde zuerst die Identität der Asylwerber überprüft. Inhaltlich setze man sich dort mit der Prüfung der Reiseroute auseinander und erstelle in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Gefährdungsprognose. Weiters wird in diesem Ausreisezentrum entschieden, ob Österreich für den Asylwerber zuständig ist, oder ob es ein sogenanntes “fast track” Verfahren gibt. Zudem soll es eine intensive Rückkehrberatung geben.
Endstation für bestimmte Personengruppen
Als Standorte bieten sich von ihrer Infrastruktur her Traiskirchen und Thalham an. Letzten Endes wäre aber jede Bundeseinrichtung dazu geeignet, ein solches Ausreisezentrum zu sein, so Kickl. Für bestimmte Gruppen sei ein solches Zentrum dann schon der letzte Ort in Österreich, an dem sie sich befinden. Dies seien Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit offensichtlich unbegründeten Anträgen und Personen, die eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit haben, Asyl zu bekommen.
Freiwillige Nachtruhe
Zusätzlich wird den Asylwerbern künftig eine Anwesenheitserklärung vorgelegt. Mit deren Unterzeichnung verpflichten sie sich zur Einhaltung einer Nachtruhe von 22:00 bis 6:00 Uhr einzuhalten und zur Anwesenheit in der ihnen zugewiesenen Betreuungseinrichtung. Kickl betonte, dass dies freiwillig geschehe. Wer dies aber nicht wolle, für den werde man einen anderen Ort, abseits von Ballungszentren finden, wo es wenig Anreiz gibt, sich in der Nacht herumzutreiben.
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