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Die EU rüstet auch mit österreichischen Steuergeldern die NATO immer weiter auf. Ein klarer Bruch der Neutralität, so die Kritik der FPÖ.

11. September 2023 / 10:53 Uhr

Neue EU-Abgaben? FPÖ kritisiert Aufrüstung der Ukraine und NATO mit Steuergeldern

Die Ukraine sowie die NATO sollen von Seiten der Europäischen Union, genauer den Mitgliedsstaaten, noch weiter aufgerüstet werden. So die Pläne der EU, die heute, Montag, im EU-Parlament kontrovers diskutiert werden. Die FPÖ übt scharfe Kritik, auch an möglichen neuen Steuern und Abgaben für dieses Vorhaben.

Steuergelder für NATO-Aufrüstung

Die noch harmlos klingende “gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern” durch die EU “diene in erster Linie der weiteren Aufrüstung der Ukraine sowie der NATO”, so die Kritik vom freiheitlichen Europa-Parlamentarier Roman Haider. Haider zitiert in diesem Kontext Aussagen der EU-Kommissarin Margarethe Vestager, die klar betonte, dass es sich dabei um “einen weiteren Schritt für den Transfer von Verteidigungsgerät in die Ukraine” handle.

Der umstrittene EU-Botschafter in Österreich, Martin Selmayr, hob zudem hervor, dass die EU-Führung die NATO als “europäische Armee” ansehe, obwohl die Befehle und die Kontrolle von den USA ausgehen. „In der NATO werden in erster Linie US-amerikanische Interessen vertreten, europäische Anliegen sind sekundär. Darüber darf man sich keine Illusionen machen“, betonte Haider.

Mit Neutralität nicht vereinbar

Mit der österreichischen Neutralität sei es jedenfalls nicht vereinbar, dass Rüstungsgüter für das Kriegsland Ukraine angeschafft und die NATO damit weiter aufgerüstet werde. Haider warnte zudem vor neuen Steuern und Abgaben auf EU-Ebene, die für eine zusätzliche Aufrüstung angedacht seien.

Wer für diese Anliegen im EU-Parlament stimme, stimme gegen die Neutralität, so die Warnung Haiders auch an seine österreichischen Kollegen der anderen Fraktionen. Die FPÖ werde jedenfalls gegen das Anliegen der EU stimmen:

Wir Freiheitlichen positionieren uns damit wieder einmal als einzige echte Vertreter der österreichischen Neutralität.

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