Die Pläne der FPÖ, die kommende Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern zu nutzen, sorgt vor allem bei der SPÖ-nahen Arbeiterkammer (AK) für Unruhe. Ein Ziel des Antrags ist unter anderem auch die Senkung der teilweise exorbitanten Gagen der AK-Funktionäre und die Abschaffung der dortigen Parteipolitik.
Millionen-Verluste bei der AK – und trotzdem Mega-Gehälter für die Funktionäre
Wie berechtigt diese Forderungen sind, zeigt nach Meinung der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch auch das Ungleichgewicht zwischen den millionenschweren Spekulationsverlusten der AK (unzensuriert berichtete) und den Spitzen-Gagen der Funktionäre. Auch dass ausgerechnet in Zeiten der Teuerung 100 Millionen Euro in Rücklagenbildung fließen, soll ein Zeichen für das Missmanagement der vermeintlichen Arbeitervertretung sein.
Ablenkungsmanöver aus der SPÖ soll von rotem “Priviliegienstadel” ablenken
Anders sieht das naturgemäß SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: In einer Presseaussendung warf er der FPÖ vor, einen “Anschlag auf Arbeitnehmer*innen” zu planen. Belakowitsch hingegen sieht darin lediglich ein Ablenkungsmanöver – schließlich wollen die Sozialdemokraten nicht ihre über Jahrzehnte aufgebauten Privilegien auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aufgeben:
Mit Arbeiterkammergeldern zu spekulieren, Luxuspensionen und Traumgehälter zu kassieren ist wohl nicht die feine Art, wie man mit Zwangsbeiträgen der Ärmsten umzugehen hat. Die Phantastereien des Gewerkschaftsbosses Muchitsch zeigen wohl, dass die Angst, mit dem neuen Obergenossen Babler Schiffbruch zu erleiden, tief sitzen muss.
Antrag soll Klarheit über Verwendung der Pflichtbeiträge bringen
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete verweist darauf, dass die hohen Gagen schon lange von den Pflichtbeiträgen der – immerhin unfreiwilligen – Mitglieder getragen werden mussten. Mit dem morgigen Antrag sollen die Gehälter der AK-Funktionäre noch einmal genau beziffert werden, auch soll die Öffentlichkeit endlich erfahren, wie die Mitgliedsbeiträge der AK-Mitglieder, die auch auf internationalen Finanzmärkten verspekuliert werden, verwendet werden. Wirtschaftskammer (WKO) und AK sollten endlich wieder eine Interessensvertretung sein – stattdessen freue sich die AK über die steigenden Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge; bis 2024 werden hier Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro erwartet, die allerdings nicht für die AK-Mitglieder aufgewendet werden, sondern in Rücklagen geparkt werden sollen – “um sie dann im Wahlkampf für die SPÖ wieder zu verbraten“, vermutet Belakowitsch.
Genau wie ihr FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl verweist die auf die parteipolitische Agitation der beiden Kammern – egal, ob Corona-Regime oder CO2-Steuer: Oft handelten Arbeiter- und Wirtschaftskammer im Sinne von Sozialdemokraten und Volkspartei und gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder.
